Israelisch-palästinensischer Steuerstreit: 460 Millionen Euro für Ramallah
Monatelang hielt Israel palästinensische Steuereinnahmen zurück. Nun endlich bekommt die Palästinensische Autonomiebehörde die ausstehenden 460 Millionen Euro.
RAMALLAH afp | Nach monatelangem Streit über die Rückzahlung der von Israel einbehaltenen Steuern an die Palästinenser haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah erklärte am späten Freitagabend, die israelische Seite habe zugesichert, die zwischen Dezember und März zurückbehaltenen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) zu überweisen. Ranghohe israelische Regierungsbeamte bestätigten am Samstag die Einigung.
Israelischen Medien zufolge wird Israel der Autonomiebehörde zu Wochenbeginn die Millionen-Summe zukommen lassen. Der UN-Sondergesandte für den Friedensprozess in Nahost, Nikolai Mladenow, begrüßte die Einigung als „für beide Seiten wichtige Etappe in die richtige Richtung“.
Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum IStGH Anfang Januar die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Bei dem blockierten Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zölle auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen.
Anfang April hatte Israel einen Teil der blockierten Gelder freigegeben. Die Teilzahlung wurde damit begründet, dass die Autonomiebehörde Elektrizitäts- und Wasserwerken sowie Krankenhäusern in Israel Geld schulde. Diese Schulden sollten in Raten von den den Palästinensern zustehenden Steuererlösen abgezogen werden.
Die palästinensische Seite verweigerte aber die Annahme der Teilsumme. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte zudem an, er werde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Beschwerde einlegen, sollte nicht alles Geld gezahlt werden.
Die Steuereinnahmen belaufen sich auf umgerechnet mehr als hundert Millionen Euro, die 70 Prozent des Haushalts der Palästinensische Autonomiebehörde ausmachen. Davon müssen insbesondere die Gehälter der rund 180.000 Angestellten im öffentlichen Dienst des Westjordanlands und des Gazastreifens bezahlt werden. Israel hatte die Gelder in der Vergangenheit schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe