Kommentar Wahl in Israel: Regierung ohne Feigenblatt

Benjamin Netanjahu hat die Wahl gewonnen. Für die Palästinenser bedeutet das nichts Gutes. Immerhin wissen sie jetzt, woran sie sind.

So sehen mal wieder Sieger aus. Bild: dpa

Der erneute Wahlsieg von Benjamin Netanjahu ist eine schlechte und eine gute Nachricht für all jene, die noch immer auf den Frieden hoffen zwischen Israel und den Palästinensern.

Die schlechte Nachricht ist: Es wird keine neuen Verhandlungen geben, denn es gibt für die Palästinenser nichts, worüber zu verhandeln wäre, jetzt, da Netanjahu der Gründung eines Staates Palästina eine Absage erteilte. Die gute Nachricht ist: Es wird keine weitere Zeit mehr vergeudet werden mit Verhandlungen, die ohnehin nichts bringen.

In Israels künftiger Regierung – vorausgesetzt sie bildet sich wie erwartet – gibt es kein Feigenblatt mehr, keine Zipi Livni, mit der sich der trügerische Schein, dass man im Grunde einen gerechten Frieden will, noch wahren ließe.

Sechs Jahre lang hielt Netanjahu offiziell an den zwei Staaten für zwei Völker fest, um parallel im besetzten Palästina mit forciertem Siedlungsbau genau die Politik umzusetzen, die bislang nur sein Partner Naftali Bennett laut auszusprechen wagte: die Annektion von 50 und mehr Prozent palästinensischen Landes. Dass Netanjahu endlich sagt, was er ohnehin tut, erleichtert den Umgang mit ihm.

Den Palästinensern bleibt keine Wahl, als unilateral vorzugehen. Dafür wurden sie bislang bestraft. Israel kappte die monatlichen Überweisungen der palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen, und auch die USA zürnten der Führung in Ramallah, wenn sie die Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nach New York oder Den Haag schickte. Spätestens im Herbst dürfte es einen neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat geben. Ob die USA dann erneut ein Veto einlegen gegen die Anerkennung Palästinas?

Der Ausgang der israelischen Wahl ist Wasser auf den Mühlen der PLO und ihren Bemühungen, den Konflikt auf internationaler Ebene voranzutreiben. Die Palästinenser und ihre Freunde im Ausland werden den Boykott intensivieren gegen Produkte aus Siedlungen und überhaupt gegen Israel.

Präsident Machmud Abbas kann sich als Staatsoberhaupt geben und doch keiner sein. Denn, was zu einem Staat gehört, wie zuallererst Souveränität über ein Land mit klar definierten Grenzen, bleibt Illusion. US-Außenminister John Kerry hat Recht, wenn er sagt, dass ein Frieden nur über ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien möglich ist.

Die einzige Stimme, die derzeit von Lösungen spricht, gehört dem ultranationalen Avigdor Lieberman. Auch er lehnt zwar die Gründung Palästinas ab, dafür macht er sich jüngst verstärkt für ein Aufgreifen der Arabischen Initiative stark, eine Art multilaterales Gesamtfriedenspaket für den Nahen Osten.

Einen ersten Partner hätte er in Kairo mit Präsident Abdel Fattach as-Sisi, der jüngst die Hamas auf die Liste der Terrororganisationen setzte und die Muslimbrüder im eigenen Land zu hunderten zum Tode verurteilen lässt. Im Umgang mit den Islamisten sprechen Lieberman und Sisi dieselbe Sprache.

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1961 in Berlin geboren und seit 2021 Co-Leiterin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.

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