Geldspritze für Hochwasserschutz: Mehr Platz für die Flüsse
Der Bund stellt 320 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Länder neue Überschwemmungsflächen für große Flüsse schaffen. Bauern werden entschädigt.
BERLIN taz | Beim Hochwasserschutz vollzieht sich ein doppelter Paradigmenwechsel. Während bisher allein die Länder dafür zuständig waren, steigt nun der Bund in die Finanzierung von Maßnahmen an den überregional bedeutsamen Flüssen Rhein, Elbe, Donau, Weser und Oder ein. Bis 2018 werden dafür 320 Millionen Euro aus dem Investitionspaket eingesetzt, teilten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag mit.
Insgesamt sollen über einen Zeitraum von 20 Jahren 5,4 Milliarden Euro ausgegeben werden, von denen der Bund 60 Prozent trägt. „Vorbeugen ist besser, als hinterher Schäden zu beseitigen“, so Hendricks.
Auch inhaltlich gibt es eine Verschiebung: Während zum Hochwasserschutz bisher vor allem Deiche erhöht und verstärkt wurden, setzt das neue Programm darauf, Überschwemmungsgebiete zu schaffen. Im ersten Schritt sollen an fünf Stellen die Deiche zurückversetzt werden, um den Flüssen mehr Platz zu geben; zudem werden zehn sogenannte Polder gebaut – eingedeichte Bereiche, die bei Hochwasser gezielt geflutet werden können.
„Es bleibt kein anderer Weg, als die Natur als die bestmögliche Auffangfläche zu nutzen“, sagte Schmidt. Sofern die Überflutungsflächen nicht komplett vom Staat aufgekauft werden, sondern im Besitz von Landwirten bleiben, erhalten diese eine finanzielle Entschädigung für die eingeschränkte Nutzung.
Durch alle geplanten Deich-Verlegungen werden nach Angaben von Hendricks rund 20.000 Hektar Überflutungsfläche entstehen. Zusammen mit den Polderflächen könnte der Hochwasserpegel der Elbe um 79 Zentimeter gesenkt werden, an der Donau wäre eine Absenkung von bis zu 1,60 Meter möglich.
Lob von Umweltschützern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) lobte die Pläne als „überfälligen“ ersten Schritt einer neuen Flusspolitik. Kritisch sieht der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger allerdings die Pläne für die Donau: „Dort liegt der Schwerpunkt auf technischem Hochwasserschutz mittels Polder“, sagte er. Diese seien weniger effektiv und weniger ökologisch als natürliche Überflutungsflächen durch rückverlagerte Deiche.
Für die Grünen kritisierte der umweltpolitische Sprecher Peter Meiwald das Programm als nicht ambitioniert genug. „Bei derzeitiger Haushaltslage wären höhere Investitionen notwendig und vernünftig gewesen“, sagte er.
Entstanden waren die Pläne für eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern nach dem Hochwasser, das im Jahr 2013 weite Teile Deutschlands überflutet und Milliardenschäden verursacht hatte.
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