Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Kein Geld für Kommunen
Es gibt keine finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden. Dafür wird das Bundesamt für Migration personell fast verdoppelt.
BERLIN taz | Die Flüchtlingszahlen steigen, immer mehr Kommunen haben Mühe, die Ankommenden unterzubringen. Schnelle Hilfe bekommen sie aber erst mal nicht: Der Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt in Berlin ging zu Ende, ohne dass der Bund finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden zugesagt hätte. Stattdessen soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 neue Stellen bekommen, 750 per Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr.
Der Zuwachs entspricht fast einer Verdopplung der Größe der Behörde. Weitere Maßnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. Juni verkünden. Bei der dann stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz soll ein „Gesamtpaket zur Flüchtlingsfrage“ beschlossen werden. Flüchtlingsorganisationen oder Kommunen waren nicht zum Gipfel geladen.
Das BAMF schiebt fast 200.000 unbearbeitete Asylanträge vor sich her. Die neuen Mitarbeiter sollen diese abbauen und die Verfahrensdauer verkürzen. Das Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Asylanträgen. Die SPD geht davon aus, dass 2015 für die Versorgung von Asylsuchenden Kosten von insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro entstehen. Einen großen Teil müssen die oft klammen Kommunen tragen. Die Länder erstatten ihnen Kosten in unterschiedlichem Ausmaß.
Der Städtetag hatte konkrete Vorschläge zur Beteiligung des Bundes an den Kosten gemacht. Entweder könnte der Bund die Kosten bis zum Entscheid über Asylverfahren vollständig übernehmen oder einen Pro-Kopf-Beitrag für die Versorgung zahlen. Im Herbst 2014 hatte das Kanzleramt den ersten Flüchtlingsgipfel veranstaltet. Damals waren Zahlungen des Bundes von netto etwa 250 Millionen Euro für 2015 und 2016 vereinbart worden. Der SPD sowie den Ländern und Kommunen war das deutlich zu wenig.
Asylwiderrufsverfahren abschaffen
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am Freitag. Erforderlich sei, dass „der Bund die Hauptverantwortung für die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden übernimmt – und zwar strukturell, dauerhaft und auf gesetzlicher Grundlage und nicht durch die großzügige Gewährung finanzieller Einmalhilfen.“ Jelpke begrüßte die zusätzlichen Stellen für das BAMF.
„Noch besser wäre es, Menschen nach einem überlangen Asylverfahren unkompliziert per Altfallregelung einfach anzuerkennen – sie haben die quälend lange Dauer der Verfahren schließlich nicht zu verantworten.“ Auch die automatischen Asylwiderrufsverfahren drei Jahre nach der Anerkennung sollte es nicht mehr geben. „Das belastet Betroffene wie Behörden und Gerichte.“
Unterdessen gab die Bundeswehr bekannt, dass zwei deutsche Marineschiffe am Freitag 200 Migranten im Mittelmeer gerettet haben. Nachdem die italienischen Behörden sie alarmiert hatten, waren sie zur Unglücksstelle rund 250 Kilometer südlich von Lampedusa gefahren. Dort hatten sie ein Holzboot evakuiert, die Insassen werden nach Italien gebracht. Die deutschen Schiffe waren in eigener Mission unterwegs und nicht Teil der Frontex-Operation Triton.
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