: „Am Aufsichtsrat vorbei“
CHEFSACHE Opposition ärgert, dass Olaf Scholz nicht zum Elbphilharmonie-Haushaltsausschuss kommt
■ 58, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion, sitzt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie
taz: Herr Hackbusch, Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird heute nicht im Haushaltsausschuss erscheinen, um Rechenschaft über die Verträge zum Elbphilharmonie-Weiterbau abzulegen. Ist er wortbrüchig?
Norbert Hackbusch: Ja. Er hat im kleinen Kreis immer wieder gesagt, er wäre jederzeit für alle ansprechbar, um Stellung zu nehmen. Dazu zählt selbstverständlich auch der Haushaltsausschuss. Da kann Herr Scholz nicht einfach den Finanzsenator vorschicken, der einen vorgestanzten Text aufsagt.
Dafür kommt ja die Kultursenatorin. Ist das nicht genauso gut?
Nein. Der Haushaltsausschuss hat in den letzten Anhörungen vom Elbphilharmonie-Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Lindenberg erfahren, dass Herr Scholz die neuen Verträge mit Hochtief allein verhandelt hat – scheinbar sogar am Aufsichtsrat vorbei. Scholz ist also der Hauptverantwortliche.
Aber er erscheint ja auch sonst nie im Haushaltsausschuss.
Das stimmt, aber mir ist aus den vergangenen zwei Jahren auch kein Projekt erinnerlich, das Herr Scholz so explizit zur Chefsache gemacht hat.
Aber Scholz hatte angeboten, in die Fraktionen zu kommen, um alles zu erklären. Keine Fraktion hat ihn eingeladen, auch Ihre nicht. Warum nicht?
Wir haben eine interne Arbeitsteilung, denn es kümmern sich ja nicht alle gleich intensiv um alle Projekte. Deshalb hat es keinen Sinn, viele Extra-Termine zu machen. Und die normale Abfolge ist, dass der Bürgermeister jetzt im Haushaltsausschuss erscheint, der die zusätzlichen 195 Millionen Euro bewilligen soll.
Herr Scholz wird am 19. Juni in der Bürgerschaft sprechen, die danach über die Verträge entscheidet. Genügt das nicht?
Nein. Der Haushaltsausschuss ist das Arbeitsgremium und die letzte Chance für die Fraktionen, Anträge zu stellen. Externe Experten haben zum Beispiel vorgeschlagen, dass Hochtief die baubegleitenden Sachverständigen nicht allein zahlt, sondern dass die Stadt die Hälfte finanziert. Ich könnte mir vorstellen zu beantragen, dass die Stadt alles zahlt, damit die Sachverständigen allein dem Kunden gegenüber verantwortlich sind.
Und das soll der Senat dann bis zur Entscheidung am 19. Juni in die Verträge einarbeiten?
Vielleicht ist er da ja schon selbst drauf gekommen. Außerdem ginge das ja noch bis zum 30. 6. Dann erst endet die mit Hochtief vereinbarte Frist. INTERVIEW: PS
Haushaltsausschuss mit Senatsbefragung zur Elbphilharmonie: 17 Uhr, Rathaus, Kaisersaal
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