DIE WM GEHT NICHT OHNE BUNDESWEHR? DANN MUSS MAN SIE ABSAGEN: Die CDU gibt keine Ruh
Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubte, wäre nicht das Ende der Demokratie. Wenn Soldaten einige Gebäude bewachen, dann bedeutet das noch keine Militarisierung der Gesellschaft. Aber es bedarf guter Gründe, um eine Verfassung zu ändern, die sich bewährt hat. Der beruhigende Hinweis, so weitreichend seien die Folgen doch gar nicht, ist überhaupt kein Argument. Und die inhaltlichen Argumente halten einer Überprüfung nicht stand.
Es zeugt von geringem Respekt vor der Verfassung, wenn man bereit ist, sie für ein sportliches Großereignis zu ändern. Falls Deutschland sich für außerstande erklärt, Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft zu sein und trotzdem auf dem Boden des Grundgesetzes zu bleiben, dann müssen die Wettkämpfe eben abgesagt werden. Die Verfassung ist das höhere Gut. Keine Angst, so weit wird es nicht kommen: Vieles spricht dafür, dass die Union die WM ohnehin nur als Vehikel benutzt, um ein altes politisches Ziel durchzusetzen. Botschaften mussten auch schon vor der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus bewacht werden.
Es ist unseriös, die Ängste in der Bevölkerung vor Terrorangriffen so zu missbrauchen. Besonders deutlich zeigt sich das an den Reaktionen führender Unionspolitiker auf das Urteil aus Karlsruhe zum Luftsicherheitsgesetz. Da die Richter in dankenswerter Klarheit den Abschuss eines Passagierflugzeugs unter Hinweis auf die Menschenwürde grundsätzlich abgelehnt haben, muss jetzt der – extrem unwahrscheinliche – Fall eines Angriffs mit einer unbemannten Maschine als Begründung für eine Verfassungsänderung herhalten. Für wie blöd halten Politiker die Leute eigentlich?
Die Frage stellt sich auch im Zusammenhang mit dem Argument einer möglichen Attacke mit ABC-Waffen. Eine solche Attacke könnte nämlich mit Fug als Katastrophe bezeichnet werden – und da darf die Bundeswehr auch jetzt schon eingesetzt werden. Ganz ohne Verfassungsänderung. Die, wie all das zeigt, schlicht überflüssig ist. Es sei denn, man verfolgt insgeheim eben doch das Ziel einer Militarisierung der Gesellschaft. BETTINA GAUS
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