: Opposition wirft Merkel Untätigkeit vor
NSA-AFFÄRE Grüne und SPD: Telefonat mit US-Präsident Obama „unzureichend“
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben über das angeblich massenhafte Ausspähen von Internet- und Telefondaten und das Verwanzen von Botschaften gesprochen. Der US-Präsident versichert, die Bedenken ernst zu nehmen. Die Opposition fordert mehr Hartnäckigkeit der Kanzlerin.
SPD und Grüne haben die Kanzlerin aufgefordert, sich in der Ausspähaffäre von Obama nicht mit einem Telefonat abspeisen zu lassen. „Wenn solche ungeheuerlichen Enthüllungen seit dreieinhalb Wochen bekannt sind, erwarte ich mehr als die Zusicherung, das prüfen zu wollen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Es müsse doch für die US-Regierung inzwischen möglich sein, die schweren Vorwürfe entweder zu bestätigen oder zu dementieren.
Merkel hatte Mittwochabend wegen der angeblichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA mit Obama telefoniert. Dieser habe versichert, er nehme die Bedenken der EU-Partner sehr ernst, teilte das Weiße Haus mit. Merkel habe Obamas Ankündigung begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Infos über die Aktivitäten zur Verfügung stellen würden, sagte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert.
Auch die Grünen befanden Merkels Telefonat als unzureichend. „Das eine Telefonat zwischen Merkel und Obama kann nicht alles gewesen sein, denn die eigentlichen Vorwürfe sind überhaupt nicht aufgeklärt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem Tagesspiegel. Die Gespräche müssten intensiviert werden. Die USA hätten Deutschland behandelt wie feindliches Territorium, das sei nicht zu akzeptieren.
Oppermann betonte, es reiche nicht aus, nun Unterabteilungsleiter nach Washington zu schicken, um das Ausmaß und die rechtliche Grundlage der Spähaktionen zu erörtern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse selbst dorthin reisen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte in der ARD und bei Spiegel Online, der Generalbundesanwalt müsse nach Moskau fliegen, um den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu befragen. Er hatte die Ausspähaktionen der NSA öffentlich gemacht. Notfalls müsse er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden. Snowden sitzt derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest, weil die USA seine Auslieferung verlangen.
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