: London: Krieg ohne UNO legal
SYRIEN-EINSATZ Noch keine Entscheidung im britischen Parlament. Labour verlangt „überzeugende Beweise“ für Giftgaseinsatz durch Assad-Truppen
BERLIN taz | Die britische Regierung gibt sich überzeugt, dass ein begrenzter Angriff auf Syrien auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats legal wäre. In einer Stellungnahme vom Donnerstag heißt es, dass im Falle einer Blockade im Sicherheitsrat „außergewöhnliche Maßnahmen“ erlaubt seien, um die humanitäre Katastrophe in Syrien abzumildern, indem das syrische Regime von einem künftigen Einsatz von chemischen Waffen abgehalten wird.
Gleichzeitig gab das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste in London bekannt, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass das Regime von Baschar al-Assad chemische Waffen eingesetzt habe. Für die syrische Opposition sei es nicht möglich, einen Angriff in dieser Größenordnung durchzuführen.
Zuvor musste Premierminister David Cameron bei seinen Angriffsplänen eine Schlappe einstecken. Das britische Parlament stimmte am Donnerstag nun doch noch nicht wie geplant über eine Einsatzgenehmigung ab. Die Labour-Opposition und Mitglieder von Camerons Konservativen erzwangen, dass die Entscheidung verschoben wurde. Die Labour-Partei forderte „überzeugende Beweise“ für die Verantwortung der syrischen Regierung für die Chemiewaffenangriffe. Die abschließende Abstimmung soll erst angesetzt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat sich mit den Erkenntnissen der UN-Inspektore in Syrien befasst hat.
US-Präsident Barack Obama sagte am Mittwochabend, er habe „noch keine Entscheidung“ über eine Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz getroffen. Es sei indes klar, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich sei. Daher müsse es einen „Schuss vor den Bug“ geben, um von der erneuten Verwendung von chemischen Waffen abzuschrecken.
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