: Die Finanzen des Senators
PARTEISPENDEN Mit einer Serie von Anfragen bohrt die SPD in der Affäre von Finanzsenator Frigge nach. Beurlaubung steht vorerst nicht zur Debatte
Mit gleich vier parlamentarischen Anfragen will die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft Licht in die Finanzaffäre von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bringen. So will die SPD-Abgeordnete Britta Ernst unter anderem vom Senat wissen, ob dieser Frigges Behauptung gutheiße, dass es einem Berater nicht interessieren müsse, „aus welchen Mitteln seine Beratungsleistungen finanziert werden“? Das hatte der 46-Jährige vor Journalisten erklärt.
Zudem will Ernst wissen, welche Rolle Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Angelegenheit spielt. Er hatte seinen Jugendfreund Frigge erst Ende März zum Finanzsenator berufen. SPD-Fraktionschef Michael Neumann forderte Frigges Beurlaubung durch den Bürgermeister: „Aus meiner Sicht muss das Amt ruhen, solange ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.“
Am Mittwochmorgen waren Frigges Wohnung in Rotherbaum sowie weitere Wohnungen und Büros in Berlin, Düsseldorf und Mainz von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Hintergrund ist eine Finanzaffäre der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Im Kern geht es um die Frage, ob Fraktionsgeld – also Steuergeld – rechtswidrig für Parteiarbeit genutzt wurde.
So flossen für den Landtagswahlkampf 2006 rund 386.000 Euro an Frigges Düsseldorfer Beratungsagentur C4. Laut Frigge stehen konkret rund 80.000 Euro zur Debatte. Dieses Geld habe ihm die Fraktion überwiesen, obwohl noch keine Rechnung von C4 gestellt worden war. Der Versuch, die Summe zurückzuüberweisen, sei am Widerstand der Fraktion gescheitert. Daher sei das Geld als eine Art Vorschuss mit später gestellten Rechnungen verrechnet worden, sagte Frigge.
„Ein Hamburger Finanzsenator darf nicht in einen Parteispendenskandal verwickelt sein“, stellt Ernst fest. Auch der Finanzexperte der Linken, Joachim Bischoff, findet, Hamburg dürfe sich „keinen angeschlagenen Senator leisten, der für die öffentlichen Finanzen zuständig ist“. Es sei „offensichtlich, dass Herr Frigge Bestandteil des christdemokratischen Parteifilzes ist“.SVEN-MICHAEL VEIT
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