Datentauschbörse: Der Terror heiligt alle Mittel
Gestapo, Stasi – alles schon vergessen? Nicht ohne Grund besteht ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Dennoch meinen Rechtsaußen, wie Niedersachsens Law-and-order-Minister Schünemann, die scharfe Arbeitsteilung peu à peu aushebeln zu können: Die abstrakte islamistische Bedrohung nach dem 11. 9. heiligt auch für den niedersächsischen Beckstein alle Mittel, eherne Grundsätze wegzuwischen.
Kommentarvon Kai Schöneberg
Gleichzeitig verweigert der CDU-Mann die Zusammenlegung der Kompetenzen für die Terrorismusbekämpfung beim Bund, wo sie eigentlich hingehört – es ist ein politisches Armutszeugnis. Weiterer Aushöhlung der Rechtsnormen ohne greifbare Resultate – das ist aber nicht allein das Ergebnis von Schünemanns GIAZ. Auch das von Schünemann als zu bürokratisch kritisierte Terrorismus-Zentrum von Ex-Innenminister Schily in Berlin hat bislang wenig Erfolge zu verzeichnen. Der Grund: Die Kooperation wirkt sich auch hier faktisch offenbar nicht aus, weil Polizei und Verfassungsschützer seit langem einzelfall und anlassbezogen zusammenarbeiten – und dies auch dürfen. Schon jetzt ist absehbar, dass CDU-Bundesinnenminister Schäuble eine gemeinsame Anti-Terror-Datei für alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einrichten wird. Auch dieser Plan zur gemeinsamen Sammelwut ist ein weiterer Dammbruch gegen das Grundgesetz – und sollte gründlich überprüft werden.
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