: Rückhalt für Wowereit
STEUERAFFÄRE SPD-Chef springt Regierenden bei
Führende SPD-Politiker haben dem Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Steueraffäre den Rücken gestärkt. „Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln“, sagte der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, der Berliner Morgenpost. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse stützte Wowereit in der Affäre um Kulturstaatssekretär André Schmitz.
Der Regierende Bürgermeister hatte 2012 vom Steuerbetrug seines Staatssekretärs erfahren, ihn wegen seiner Verdienste um die Kulturpolitik aber im Amt gelassen. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem der Betrug aufgeflogen war.
Stöß, der zu Wochenbeginn auf den Rücktritt des Staatssekretärs bestanden hatte, nahm Wowereit jetzt in Schutz. „Solche schweren Entscheidungen muss man zuweilen treffen, wenn man Regierungschef eines Bundeslandes ist. Aber dass dadurch seine Glaubwürdigkeit gelitten hätte, sehe ich nicht“, sagte er. Die Angelegenheit solle am Montag in aller Ruhe im SPD-Landesvorstand besprochen werden.
Kein „Fall Wowereit“
Am Donnerstagabend hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter Wowereit gestellt. „Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd“, sagte Gabriel.
Auch Thierse verteidigte die Entscheidung. „Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan wie Wowereit – auch wenn sich das hinterher als politischer Fehler auslegen lässt“, sagte er.
Wowereit – derzeit noch im Skiurlaub – will sich am Montag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses erstmals zu den Vorwürfen äußern. Nicht daran teilnehmen wird Innensenator Frank Henkel (CDU): Er weilt in Sotschi. (dpa)
Berlin SEITE 42
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