CDU & Kriminalität: Angst essen Hirn auf
Angst ist ein sehr pflegeleichtes Wahlkampfthema. Um sie zu schüren, benötigt man keine Fakten. Im Gegenteil: Oft behindern Tatsachen die Entstehung von Angst. Geht es bei ihr doch meist um die Furcht vor Unbekanntem. Auch die CDU handelt derzeit nach dem Motto: Angst essen Hirn auf. Spitzenkandidat Friedbert Pflüger warf gestern dem Senat vor, der Kriminalität durch Personalabbau bei der Polizei Vorschub geleistet zu haben. Ein unionsgeführter Senat werde die Streichung von 1.300 Stellen rückgängig machen. Die Forderungen sind unsinnig, teilweise sogar perfide.
KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE
Unsinnig, denn auch die CDU weiß, dass Berlins öffentlicher Dienst über Jahrzehnte aufgebläht wurde. Ein Stellenabbau war deshalb und wegen der Landesschulden unumgänglich.
Perfide, denn der für Justiz Zuständige in Pflügers Schattenkabinett, Michael Braun, fabuliert von „regelmäßigen Tagen der offenen Tür“ in Berlins Justizvollzugsanstalten. Dabei erreichte die Zahl der einsitzenden Straftäter und Tatverdächtigen unter Rot-Rot sogar einen Höchststand: Fast 5.500 Menschen waren es Anfang 2005.
Perfide ist auch die Verknüpfung zweier sensibler Themen: der Umgang mit Kriminalität und der mit Asylsuchenden. Denn finanzieren will Pflüger die Wiederbesetzung der Polizeistellen, indem Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen: Mit der Schaffung von zwei damit befassten Gerichtskammern ließen sich jährlich etwa 50 Millionen Euro sparen. Das soll heißen: Wollt Ihr Sicherheit oder lästigen Asylanten Geld hinterherwerfen? Und es offenbart, wohin die CDU Asylsuchende noch immer rücken will: in die Nähe von Straftätern. Pflüger verabschiedet sich damit von seinem Anspruch, die hiesige Union zu liberalisieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
