Präsident der Ukraine bietet Referendum an

OSTUKRAINE Aufständische planen eine eigene Volksabstimmung über einen Verbleib in der Ukraine. Der angedrohte Antiterroreinsatz gegen die Besetzer lässt auf sich warten. Weitere Polizeistation erobert

Die flexible Frau Timoschenko

■ Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko hat ihre Meinung zu einem Militäreinsatz gegen die Besetzer von Polizeistationen im Osten des Landes innerhalb weniger Stunden ins Gegenteil verkehrt.

■ Am Montag erklärte Timoschenko: „Die Zeit ist gekommen, die Organisation des gesamtnationalen Widerstandes gegen den russischen Aggressor mit allen verfügbaren Methoden auszurufen.“ Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

■ Am Sonntagabend hatte sie zu diesem Thema dagegen noch gesagt: „Ein unverzüglicher Gewalteinsatz würde mit Sicherheit zu einem riesigen Blutvergießen führen und früher oder später zu einer entsprechenden Aggression der Russischen Föderation.“ (dpa, taz)

KIEW/DONEZK rtr/afp/ap/taz | Das Ultimatum der ukrainischen Regierung an die Bewaffneten, die von ihnen besetzten öffentliche Gebäude in mehreren ostukrainischen Städten zu räumen und die Waffen abzugeben, ist am Montag früh ergebnislos verstrichen. Statt des angedrohten „Antiterroreinsatzes“ gegen die prorussischen Kräfte in Donezk und anderen Städten brachte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung des Landes ins Spiel.

Die Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden, sagte Turtschinow vor dem ukrainischen Übergangsparlament in Kiew. „Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde“, betonte er.

Die bewaffneten Aufständischen in Donezk planen bisher eine eigene Volksabstimmung am 11. Mai über die Loslösung des Gebiets von der Ukraine. Sie wiesen das Angebot aus Kiew umgehend zurück. „Turtschinow will nur Zeit gewinnen, um Truppen hierher zu verlegen. Wir glauben ihm nicht und werden über diese Region selbstständig entscheiden“, sagte Aktivistensprecher Nikolai Solnzew. Die bewaffneten Kämpfer seien „in höchster Alarmbereitschaft“.

„Wir bleiben auf unseren Posten“, sagte der Sprecher der Milizionäre in Lugansk, Alexei Tschmulenko, am Montag. Die Gruppe verfüge über genügend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. „Keiner von uns gibt auf“, sagte Tschmulenko der Agentur Interfax.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti wandte sich der Anführer der Milizionäre in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Ich wende mich an Sie mit der Bitte, uns im Kampf für das Vaterland zu unterstützen. Bitte verteidigen Sie unsere Familien, Kinder und Alten. Auf die Frage, warum die Besetzer mehrere Verwaltungsgebäude in der Region eingenommen hätten, antwortete er: „Das ist unsere Reaktion auf ihre unflätige Beziehung zu unserem Volk.“ Bei Slawjansk waren am Sonntag bei Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Milizionären mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Am Montag stürmten die Besetzer auch das Stadtparlament.

„Wir werden über diese Region selbstständig entscheiden“

AKTIVISTENSPRECHER NIKOLAI SOLNZEW

Am selben Tag brachten Bewaffnete eine weitere Polizeiwache unter ihre Kontrolle. Sie drangen in das Kommissariat in der Stadt Gorlowka unweit der russischen Grenze in der Provinz Donezk ein, warfen die Fenster mit Steinen ein und steckten Büros in Brand. Die Sicherheitskräfte leisteten praktisch keinen Widerstand gegen die Besetzer und sicherten dem Anführer der prorussischen Gruppe später ihre Unterstützung zu. Einer der Angreifer gab sich als Oberstleutnant der russischen Armee zu erkennen.

In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon regte Präsident Turtschinow an, „Beobachter“ und „Profis“ der UNO gegen prorussische Milizionäre im Osten des Landes einzusetzen. Dies könne die „Legitimität unserer Handlungen“ bestätigen. Der Vorschlag gilt angesichts eines möglichen Vetos Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als chancenlos.