: Der Countdown läuft
Kurz vor den Kongresswahlen erhalten die Demokraten für ihre Abzugsforderung auch Beifall aus dem Bush-Lager
BERLIN taz ■ Nur noch zwei Wochen bis zu den Kongresswahlen in den USA, und der immer unpopulärere Irakkrieg macht den regierenden Republikanern landauf, landab zu schaffen. Dabei sind sich auch die Demokraten, die in den bundesstaatlichen Rennen um Abgeordneten- und Senatorensitze noch jeden republikanischen Amtsinhaber als treuen Bush-Apologeten zu geißeln versuchen, über ihre eigenen Perspektiven in Sachen Irak bis heute nicht einig.
Immerhin hat die zunächst nur von wenigen Demokraten aufgestellte Forderung nach einem Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak, mithin also überhaupt für eine Abzugsstrategie, inzwischen deutlich mehr Zuspruch gefunden. Selbst die Regierungen in London und Washington sprechen inzwischen von Zeitplänen. Die Gegenwehr der Republikaner erlahmt. Doch gleichzeitig versuchen sie, neue Formeln für die alte Strategie zu finden, die Demokraten als außenpolitische Weichlinge im Kampf gegen den Terror und die Moral der USA darzustellen. Die Aufständischen im Irak, sagte etwa Präsident George W. Bush am Wochenende in seiner wöchentlichen Radioansprache, führten einen „Medienkrieg“ und versuchten, einen Keil zwischen die US-Regierung und die Bevölkerung zu treiben. So einfach kann man die zu nützlichen Idioten erklären, die das Weiße Haus kritisieren.
Doch auch aus den Reihen der Republikaner selbst lässt die Kritik an Bush nicht nach. Wohl überzeugt davon, dass bei diesen Wahlen nur gewinnt, wer möglichst wenig mit der Irak-Politik der Bush-Regierung in Verbindung gebracht wird, forderte etwa der republikanische Senator Carl Levin den Präsidenten auf, seine Pläne für einen Strategiewechsel im Irak bereits vor den Kongresswahlen bekannt zu geben. Darin müssten Termine für den Abzug der US-Soldaten enthalten sein, forderte Levin.
Doch nicht immer ist der Irak entscheidend für die Wähler. Senator Joe Lieberman etwa, der die demokratischen Vorwahlen in Connecticut gegen den Anti-Kriegs-Kandidaten Ted Lamont verloren hatte und nun als unabhängiger, de facto aber republikanischer Amtsinhaber auf die Wiederwahl hofft, hält einen Vorsprung von rund acht Prozent auf seinen Konkurrenten. PKT
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