: Offiziell: CIA spionierte US-Senat aus
USA Computer eines Ausschusses zu CIA-Folter gehackt
BERLIN taz | Was im März bekannt und von CIA-Chef John Brennan zunächst vehement bestritten worden war, hat jetzt eine interne Prüfung der CIA bestätigt: Der US-Geheimdienst hat einen Senatsausschuss ausspioniert, der die CIA-Geheimgefängnisse und die Folter von Terrorverdächtigen während der Bush-Jahre aufarbeitet. Ein am Donnerstag dem Kongress übergebener Bericht über die Vorgänge kommt zu dem Schluss, dass sich CIA-Mitarbeiter mehrfach in vom Senatsausschuss benutzte Computer eingehackt hätten.
Der Bericht des Ausschusses, an dem seit Jahren gearbeitet wird, ist noch immer nicht veröffentlicht. Nach dem, was bislang über das wohl 6.300 Seiten starke Dokument bekannt ist, wird darin nicht nur aufgelistet werden, dass die „verschärften Verhörmethoden“ wesentlich brutaler und umfangreicher waren als bislang öffentlich eingestanden. Er wird auch mit der noch immer von dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney verbreiteten Auffassung brechen, die Folterverhöre hätten zumindest brauchbare Ergebnisse geliefert. Stattdessen seien die erpressten Informationen in aller Regel wertlos gewesen.
CIA-Chef Brennan entschuldigte sich noch am Donnerstag persönlich bei der demokratischen Ausschussvorsitzenden Dianne Feinstein. Er erklärte, eine weitere Überprüfung solle Konsequenzen empfehlen. Nicht alle Kongressmitglieder allerdings wollen so lange warten. Der demokratische Senator Mark Udall forderte Brennans Rücktritt. Das Ausspionieren des Ausschusses sei „nicht nur illegal, sondern auch eine Verletzung des Verfassungsgebots der Gewaltenteilung“, sagte Udall. Bislang hält das Weiße Haus zu dem CIA-Chef. BERND PICKERT
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
