DIE SPD WILL DEN KITA-AUSBAU DURCH STEUERERHÖHUNGEN FINANZIEREN: Aus der Tasche der Eltern
Um die Publicity der Familienministerin zu erreichen, müssen die Sozialdemokraten wohl noch ein bisschen üben. Eine kleine Armee von SPDlern, angeführt von Parteichef Kurt Beck, stellte gestern ihr perfektes Kitamodell vor. Trotzdem blieben dabei mehr Fragen offen, als Antworten gegeben wurden. Warum zum Beispiel sollen die Eltern für die Verbesserung des Kitaangebots aufkommen?
Getreu ihrem neuen Leitbild vom vorsorgenden – statt reparierenden – Sozialstaat wollen die Sozialdemokraten jedem bessere Chancen geben. Dazu soll der Unterbau des Bildungssystems gefestigt werden, sodass in Zukunft allen Kids schon ab dem 1. Geburtstag hochwertige Einrichtungen zur Verfügung stehen. So weit, so gut. Nur läuft die Finanzierung der Sozialdemokraten auf eine ordinäre Umverteilung hinaus. Der Sozialstaat hilft bei seiner Reform gar nicht mit: Er lässt sie sich bezahlen. Denn die SPD will den Ausbau der frühkindlichen Bildung komplett aus dem Geldbeutel der Eltern finanzieren. Sie sollen auf eine Kindergelderhöhung verzichten; ihre Steuervorteile werden gekappt. Besonders dreist: Sogar ein Ausbildungsfreibetrag soll angeknapst werden, um eine bessere Ganztagskita-Versorgung für Kleinkinder aufzubauen.
Um das ganze Ausmaß dieses Betrugsmanövers zu erfassen, muss man sich ein paar andere Geldströme ansehen. Denn bei den öffentlichen Ausgaben für sein Bildungswesen liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinten. Um das prozentuale Niveau der Spitzenreiter zu erreichen, müssten die Finanzminister von Bund und Ländern jährlich (!) 50 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen drauflegen. Der Staat bleibt hier also viel schuldig.
Und wenn schon privates Geld zur Kitafinanzierung gebraucht wird: warum dann nicht die Wirtschaft beteiligen, die gerade rund 8 Milliarden Euro Steuerbefreiung geschenkt bekommt? Unternehmen sind bislang nicht durch besonderes Engagement bei der Errichtungen von Betriebskindergärten aufgefallen. Sie werden aber die Ersten sein, die von den Kitas für unter Dreijährige profitieren. CHRISTIAN FÜLLER
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