: Das Parlament muss ran
VON UWE RADA
Dieses Wort hat das Zeug zum Berliner Unwort der vergangenen Jahre: „Neue Liegenschaftspolitik“. Die Definition ist zwar einfach: Bei einem Verkauf landeseigener Grundstücke soll nicht mehr nur die angebotene Summe zählen, sondern auch das Konzept: preisgünstiger Wohnraum, Kitaplätze, ökologische Architektur, Kiezbezug.
Nußbaum blockiert
Schwierig ist hingegen die Umsetzung. Trotz eines Parlamentsbeschlusses und eines Runden Tisches, der im Abgeordnetenhaus tagte, hat es die Finanzverwaltung von Senator Ulrich Nußbaum bislang nicht fertiggebracht, einen Kriterienkatalog vorzulegen, der für die Vergabe durch den Liegenschaftsfonds verbindlich wäre.
Das Ergebnis sieht man nun im Fall des Grundstücks in der Lichtenberger Rathausstraße: Nur fünf Jahre lang sollen dort preisgünstige Wohnungen angeboten werden. Nach dem Ablauf dieser Bindung können die Investoren wieder Marktmieten nehmen. Ein Armutszeugnis. Das weiß wohl auch der Senat, sonst hätte das Vergabeverfahren nicht im Geheimen stattgefunden. Neu ist an dieser Liegenschaftspolitik jedenfalls nichts – außer dem Label.
Bleibt zu hoffen, dass wenigstens das Abgeordnetenhaus die Sache ernst nimmt. Das Parlament muss jedem Verkauf landeseigener Grundstücke zustimmen, der eine Summe von 5 Millionen Euro übersteigt. Winkt die rot-schwarze Mehrheit den Verkauf der Rathausstraße einfach durch, sollte sie so ehrlich sein, das Wort „neue Liegenschaftspolitik“ gleich mitzubegraben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
