: Zypries soll berichten
Linke, Grüne und FDP bezweifeln Rechtmäßigkeit der G8-Razzia und wollen Aufklärung im Rechtsausschuss
BERLIN taz ■ Die Opposition im Bundestag will die G8-Razzia der Bundesanwaltschaft (BAW) parlamentarisch aufklären. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, kündigte an, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Berichterstattung vor den Rechtsausschuss zu bestellen.
„Ich werde einen Antrag stellen“, sagte Neskovic der taz. Es müsse geklärt werden, inwiefern die Ermittlungen noch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit stattfanden. Vertreter der Grünen und der FDP signalisierten Unterstützung für den Vorstoß.
Die ausbleibenden Erfolge der Ermittlungen und die wachsenden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit verstärken den Druck auf die Karlsruher Behörde und die politisch verantwortliche Ministerin Zypries. Wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung hatte Generalbundesanwältin Monika Harms Anfang letzter Woche Wohnungen und Arbeitsplätze von linksradikalen G8-Gegnern durchsuchen lassen. Am Wochenende räumte ein BAW-Sprecher jedoch ein, man könne bislang keinerlei Terror-Indizien gegen die G8-Gegner vorlegen.
Neskovic sagte, er fühle sich dadurch in seiner grundsätzlichen Kritik am Vorgehen der BAW bestätigt. „Die Behörde hat den Eindruck erweckt, als wenn sie sich für politische Zwecke einspannen lässt. Das ist ein Stück politische Justiz, das muss in den Rechtsausschuss“, sagte Neskovic.
Aus dem Lager der großen Koalition muss er offenbar wenig Widerstand befürchten. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: „Ich habe keine Einwände gegen einen solchen Bericht.“
Die anderen Oppositionsparteien wollen den Vorstoß ohnehin mittragen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, äußerte sich zwar vorsichtiger, begrüßte aber die Initiative: „Ich finde es nur angemessen, wenn die Ministerin Bericht erstattet“, sagte Stadler der taz.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, die zweifelhaften Aktionen der BAW verlangten jetzt nach dringender Aufklärung. „Wir erwarten, dass in den einschlägigen Fachausschüssen berichtet wird, auf welche Hinweise sich die Ermittlungen gestützt haben. Das ist eine Frage des parlamentarischen Mindeststandards“, sagte Beck der taz. Ähnlich äußerte sich Parteichefin Claudia Roth, schließlich seien „die Polizeirazzien gegen G8-Gegner allem Augenschein nach unverhältnismäßig, willkürlich und undifferenziert“ gewesen, sagte Roth der taz.
VEIT MEDICK
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