: Er wollte lieber den Freispruch
JUSTIZ Das Verfahren gegen Bodo Ramelow wegen der Blockade einer Nazi-Demo wird eingestellt
BERLIN taz | Das Amtsgericht Dresden hat das Verfahren gegen den Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) eingestellt. Das erfuhr die taz am Donnerstag aus Gerichtskreisen. Ramelow war die Organisation der Blockade der rechtsradikalen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland im Jahr 2010 zur Last gelegt worden.
Das Verfahren war ursprünglich wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, die Kosten sollte jedoch Ramelow tragen. Er legte deshalb Einspruch ein. Sein Anwalt Johannes Eisenberg stellte noch einmal Beweisanträge. Polizisten sollten bezeugen, dass Ramelow damals vor allem als Vermittler tätig war und deshalb freizusprechen sei. Ramelow hatte betont, es gehe „um eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung eines Menschen, der sich gegen rechtsradikale Thesen“ gewandt habe. Statt eines Termins kam nun die Nachricht der Einstellung – diesmal aber ohne Kosten für Ramelow. OES
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