Kommentar: Grundsätzlich

■ Warum die Ausländerbehörde die GAL weiter unbeirrt demütigen kann

Und jetzt geht wieder alles von vorne los: Die Ausländerbehörde setzt sich über politische Vorgaben hinweg, die GAL ist empört und die Abschieber verweisen auf die kleinen Hintertürchen, die SPD und GAL angeblich zuschlagen wollten und dann doch sperrangelweit offen gelassen haben.

Es war klar, dass die SachbearbeiterInnen der Ausländerbehörde darüber hinweglesen werden, dass Flüchtlngsfamilien nicht getrennt werden sollen. In deren Köpfen bleibt sowieso nur das Wörtchen „grundsätzlich“ hängen, das ist für sie ein Geschenk. Dieses Amt läßt sich durch keine politische Vorgabe beirren, und zum Umschwenken gewzungen wird es von dieser Regierung nicht. Die SPD steht im Grunde hinter der menschenverachtenden Politik, und jegliche Zugeständnisse werden allein zur Beschwichtigung des Regierungspartners gemacht, nicht aber weil man die Ausländerbehörde wirklich hinterfragen will. Die wird durch die politischen Vereinbarungen eher bestätigt als zurückgepfiffen, weil ihr nur kleine Schönheitskorrekturen abverlangt werden.

Wie können die Grünen noch auf politische Vereinbarungen vertrauen, wie diese sogar als Erfolge feiern? Die Ausländerbehörde braucht keine politische Drucksache, sie braucht eine klare Dienstanweisung mit Strafandrohung im Falle des Zuwiderhandelns. Ohne wenn und aber, „grundsätzlich“ und „in Ausnahmefällen“. Wie demütigend muss es für eine Regierungspartei sein, sich ständig von einfachen BehördenmitarbeiterInnen verhöhnen zu lassen. Elke Spanner

siehe Bericht Seite 22