Der Sumpf wird immer tiefer

Der krisengeschüttelten Bankgesellschaft drohen weitere Milliardenverluste durch ihre Immobilienfonds. CDU-Kreisvorsitzende wollen Landowsky zur Rechenschaft ziehen

von RICHARD ROTHER

Der krisengeschüttelten Bankgesellschaft drohen weitere Verluste in Milliardenhöhe. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat jetzt die Überprüfung der 49 Immobilienfonds der mehrheitlich landeseigenen Bank angeordnet. Dass es bei den Fonds Risiken gebe, sei bekannt, das Ausmaß jedoch noch nicht, sagte gestern Kurths Sprecher Klaus Dittko. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Nach Ansicht der Grünen drohen Verluste in Höhe von drei Milliarden Mark durch die Immobilienfonds. Die Bankgesellschaft muss bereits fünf Milliarden Mark unsichere Kredite verkraften.

Hintergrund der neuen Risiken ist eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom September 2000, wonach Anleger von Immobilienfonds Steuervorteile unter bestimmten Bedingungen nicht mehr geltend machen können.

Für die Bankgesellschaft, in der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky für den Immobilienbereich verantwortlich ist, könnte dies bedeuten, dass viele der rund 70.000 Anleger die Steuervergünstigungen an den Fiskus zurückzahlen müssen. Die Bank hatte in ihren Prospekten jedoch mit den Steuervorteilen gelockt – nun könnte sie für den Schaden der Anleger aufkommen müssen. „Dann sieht die Bank alt aus“, sagte die Grünen-Immobilienexpertin Barbara Oesterheld gestern.

Die Frage sei, ob die Fonds voll steuerlich anerkannt würden, so Kurths Sprecher Dittko. Ein Zwischenergebnis der Überprüfung werde demnächst erwartet. Endgültiges könne erst gesagt werden, wenn die von der Bankenaufsicht eingeleiteten Sonderprüfungen abgeschlossen seien, so Dittko weiter.

Der Bankkonzern hatte seit Mitte der 90er-Jahre Anleger mit weit reichenden Garantien für Mieteinnahmen, Subventionen und Rückkaufkurse gelockt. Die Bank hat mit diesen von der Konkurrenz argwöhnisch beäugten Sonderkonditionen schnell Milliarden akquiriert. Angesichts der ungünstigen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt können daraus jetzt jedoch Milliardenverluste entstehen.

Politisch pikant sind einzelne Fonds. Der exklusive Gehag-Fonds habe Großverdienern zu Steuerersparnissen verholfen, so die Grünen-Fraktionschefin Sybill Klotz. In diesem geschlossenen Fonds hätten nur „verdiente“ Leute der Stadt anlegen dürfen, darunter CDU-Funktionäre wie Klaus Landowsky und Exparteischatzmeister Dankwart Buwitt. Ihre Einlagen waren steuerlich absetzbar; als der der Fonds keine Gewinne mehr abwarf, kaufte die Bank 75 Prozent der Einlage zurückt. Klotz: „Zusammen mit den Steuerersparnissen ergibt sich ein schöner Profit.“

Die Probleme der Bankgesellschaft könnten auch den Landeshaushalt belasten. Berlin ist mit 56,6 Prozent an der Bank beteiligt, erwartet in diesem Jahr Dividenden-Einnahmen in Höhe von 135 Millionen Mark. Doch wird die Ausschüttung der Dividende immer unwahrscheinlicher.

In der CDU-Spendenaffäre kündigten sich gestern indes pateiinterne Konsequenzen für die drei Beteiligten an. Die CDU-Kreisvorsitzenden sprachen sich für die Einleitung von Ordnungsverfahren aus. Klaus Landowsky, Dankwart Buwitt und der frühere Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek hätten in erheblichem Umfange gegen das Parteiengesetz und CDU-Verhaltensregeln verstoßen, hieß es zuvor in einem Parteibericht. Landowsky hatte 1995 eine 40.000-Mark-Spende von den Geschäftsführern der Firma Aubis entgegen genommen, die nicht ordnungsgemäß verbucht wurde. Aubis hatte kurz zuvor einen Kredit von rund 550 Millionen Mark von der Bankgesellschaftstocher Berlin Hyp erhalten, deren Chef Landowsky noch bis Mai ist.