pds nach Gera: Ohne eine konsequente Aufklärung des Bankenskandals gibt es keine Glaubwürdigkeit

Berlin hat viele PDS-Wähler vertrieben

Das Desaster der Bundestagswahl hat schmerzhaft Fehler offen gelegt, die WählerInnen haben den Gebrauchswert der PDS nicht mehr gesehen und uns abgestraft. Doch das nicht genug, hat der Parteitag auch noch absurde Gräben zwischen den beiden „Reformerlagern“ hinterlassen und die „Traditionalisten“ über Gebühr aufgewertet. Ist doch klar, dass sowohl Gabi Zimmer als auch die bockigen großen Reformerjungs Teil des Zentrums dieser Partei sind, und eben nicht die beiden unterschiedlichen Lager. Doch was folgt aus diesen beiden Ereignissen?

Die PDS muss sich endlich darauf verständigen, was sie für eine linke Politik jenseits einer Heimat- und Herkunftspartei hält. Genauso wenig wie es in Ostberlin 40 Prozent SozialistInnen gibt, beschränkt sich das „linke“ WählerInnenpotenzial in Westdeutschland auf 1 bis 2 Prozent. Fundierte Untersuchungen gehen sogar von einem Potenzial von bis zu 10 Prozent für eine moderne „Linkspartei“ aus.

Stattdessen werden wir als spießig erlebt, und unsere mangelnde Konsequenz macht uns unglaubwürdig. Ein „Mitte-unten-Bündnis“ der Ausgegrenzten und das Thema soziale Gerechtigkeit sind eben noch lange keine emanzipatorische Politik, egal ob beim Regieren oder Opponieren. Wenn ich auch „Sozialdemokratisierung“ contra „Linkspartei“ für eine furchtbare Schubladendebatte halte, so sind doch die dahinter stehenden inhaltlichen Fragen von gravierender Bedeutung für die weitere Entwicklung der PDS.

In Berlin haben wir jedenfalls das eigentlich Unmögliche geschafft und in einem Jahr fast 50 Prozent der WählerInnen „vertrieben“. Auch wenn die ReformerInnen behaupten, wir hätten überall verloren und nicht nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, so sage ich doch, dass es natürlich viel einfacher ist, „unsoziales Sparen“ anzuprangern, als vernünftige Streichungen zu finden und gegen Widerstände umzusetzen. Solange wir aber selbst die absurdesten Blüten einer Streichpolitik der SPD mittragen, wird man uns fürs Streichen nicht mal respektieren – lieben wird man uns dafür sowieso nicht.

Bestes Beispiel ist die Bankgesellschaft. Solange wir unsere Argumentationen zur Berliner Bankenkrise und zur Risikoabschirmung auf die Alternativlosigkeit der Mehrheitsentscheidung der Berliner Abgeordnetenhausfraktion beschränken, werden wir weiter an Glaubwürdigkeit verlieren und nicht einmal unsere eigenen GenossInnen überzeugen. Vielmehr müssen wir ein kooperatives Verhältnis zur Initiative Berliner Bankenskandal finden. Ihre Vorschläge halte auch ich nicht alle für umsetzbar, aber eine Prüfung und kritische Bewertung sind sie schon wert.

Darüber hinaus halte ich es für einen großen Fehler von uns, dass wir das interessengeleitete Verhalten der Bankgesellschaft, Aufklärung vor einem schnellen Verkauf zu behindern, nicht benennen. Die Zusammenarbeit der Bankgesellschaft mit dem Untersuchungsausschuss gestaltet sich immer mehr als Blockade und Verhinderung der Aufklärung.

Das Land, als 80-prozentiger Eigentümer, wird vom Management seiner eigenen Firma vorgeführt. Teile des alten Managements der zweiten und dritten Ebene sind weiter aktiv und – schlimmer noch – derzeit arbeiten sie anscheinend an der Ausschöpfung der Risikoübernahmegarantie des Landeshaushaltes.

Nur wenn wir dieses konsequent benennen und an einer Veränderung der Situation erkennbar arbeiten, werden wir die berechtigte Erwartung der Bevölkerung auf Aufklärung und Schadensbegrenzung erfüllen und Glaubwürdigkeit bei den WählerInnen zurückgewinnen. FREKE OVER