Arbeitsmigration vom Westbalkan: Union will Obergrenze

Deutsche Unternehmen sind zufrieden mit Angestellten vom Balkan, die Nachfrage nach ihnen ist hoch. Trotzdem sollen weniger kommen dürfen.

Schild mit der Aufschrift Bundesrepublik und einem Adler.

Die Obergrenze: Hier soll es nicht weiter gehen für Arbeitsmigranten vom Westbalkan Foto: Christian Spicker/imago

BERLIN taz | Seit 2016 dürfen Staatsangehörige aus den Westbalkanstaaten in Deutschland arbeiten, wenn sie eine verbindliche Jobzusage haben und die Arbeitsagentur dem Arbeitsverhältnis zustimmt. Darüber hinaus brauchen die Arbeitsmigrant*innen keine beruflichen Qualifikationen. Diese sogenannte Westbalkanregelung läuft jedoch Ende 2020 aus. Während die Regierungskoalition über die Bedingungen einer Verlängerung für diese Gruppe von Nicht-EU-Bürgern verhandelt, legt das der Arbeitsagentur unterstellte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nun eine Evaluation der Regelung vor.

Das Ergebnis: Die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten, wird stark nachgefragt – sowohl von den Arbeitnehmer*innen aus dem Westbalkan als auch von Unternehmen in Deutschland. Um die 300.000 Anträge prüfte die Arbeitsagentur seit Beginn der Regelung, 244.000 Mal gab sie ihre Zustimmung.

Die Studie bescheinigt eine hervorragende Arbeitsmarktintegration der Beschäftigten. Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug lagen in der Gruppe nur bei jeweils 0,1 Prozent – weit weniger als bei deutschen Berufsanfängern und anderen Vergleichsgruppen.

Trotzdem will die Union die Westbalkan-Regelung nur in modifizierter Form verlängern. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und Befristung der Regelung. „Aufgrund der Coronakrise steht zu befürchten, dass die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagt Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.

Visa-Nachfrage übersteigt die Kapazitäten

„Deshalb ist es sinnvoll, die Westbalkan-Regelung zeitlich und in der Höhe zu begrenzen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können“, sagt Frei. Derzeit sehe ein Kompromissvorschlag mit der SPD eine befristete Verlängerung mit jährlicher Evaluation und ein Kontingent von 25.000 Visa pro Jahr vor.

Dies würde eine Verringerung gegenüber dem Jahr 2019 bedeuten, in dem über 27.000 Visa ausgestellt wurden. Die Nachfrage für Visa lag aber weit höher. Die Bundesagentur für Arbeit erteilte in dem Jahr 62.000 Anträgen ihre Zustimmung. Die Diskrepanz zu den tatsächlich erteilten Visa erklärt sich aus individuellen Gründen, die gegen eine Visa-Erteilung sprechen – aber auch aus einer bürokratischen Überlastung der Auslandsvertretungen, die die Studienautor*innen feststellen.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hält die Haltung der Union für eine Fortsetzung von deren Antieinwanderungskurs. Die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat will die positiven Erfahrungen aus der Westbalkan-Regelung in ein „modernes und faires Einwanderungsrecht“ einfließen lassen.

„Die Evaluation zeigt, dass Einwanderung nur in jene Branchen erfolgt, in denen Fachkräftemangel herrscht.“ Die Sorge, dass Inländer*innen Arbeitsplätze weggenommen würden, sei unbegründet. Deshalb müsse die Westbalkan-Regelung ohne Obergrenze entfristet werden, fordert Polat.

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