Arbeitnehmerrechte im Onlinehandel: Mehr als eine Front bei Amazon
Bei Amazon in Wunstorf soll bald ein Betriebsrat gewählt werden. Gegen die schlechten Bedingungen bei den Subunternehmern hilft der aber auch nicht.
„Natürlich ist das schwer, dort Leute zu mobilisieren, die Fluktuation ist hoch, die Sprachbarrieren oft auch“, bestätigt Nonni Morisse von Ver.di auf taz-Anfrage. Befristete Verträge und Leiharbeit setzen die Kollegen zusätzlich unter Druck.
Der Gewerkschaftssekretär aus Bremen steht zusammen mit der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ immer wieder vor den Toren des Versandriesen, drückt den Fahrern Flyer in die Hand, versucht über Rechte und Hilfsangebote aufzuklären.
Im niedersächsischen Wunstorf haben sie damit jetzt zumindest einen kleinen Teilerfolg errungen: „Wir haben ein paar sehr engagierte und sehr fitte Kollegen gefunden, die jetzt die Wahl eines Betriebsrates eingeleitet haben.“ Im Wahlvorstand seien die Vertreter aus verschiedenen Communitys vertreten, die viel Übersetzungs- und Überzeugungsarbeit geleistet hätten, sagt Morisse.
Erster Betriebsrat in einem regionalen Verteilzentrum
Amazon reagiert darauf wie fast immer: Mit eigenen Wahlvorschlägen, einer Liste von Leuten, die aus dem Management kommen oder dem Management nahestehen. Am 28. Juni wird sich herausstellen, welche Liste mehr Stimmen auf sich vereinen kann.
Der neue Betriebsrat wäre dann der erste in einem dieser kleinen, regionalen Verteilzentren, wo die Pakete umgeladen werden auf die Auslieferungsfahrzeuge, die sie zum Kunden bringen. Bisher gibt es Betriebsräte – wenn überhaupt – nur in den großen Logistikzentren, die auch schon bestreikt wurden.
In Wunstorf arbeiten 150 bis 200 Leute zwischen den riesigen Regalen und Gitterboxen in der 25.000 Quadratmeter großen Halle im Gewerbegebiet nahe der A2. Ihre Probleme sind die, mit denen Amazon immer mal wieder negative Schlagzeilen macht: der hohe Arbeitsdruck, die enge Taktung, die nahezu lückenlose Überwachung jedes Handgriffs.
Den Fahrern geht es noch schlechter
Noch schlechter geht es allerdings häufig den Fahrern, die nicht bei Amazon direkt angestellt sind, sondern über Subunternehmer. Erst im Mai standen in Wunstorf mal wieder verzweifelte Fahrer – zum größten Teil syrischer, afghanischer und osteuropäischer Herkunft – vor dem Amazon-Verteilzentrum und protestierten. Sie hatten seit zwei Monaten keinen Lohn bekommen.
Die Redaktion der NDR-Fernsehsendung „Panorama 3“ zeigte in einem Beitrag gerade, wie ein bestimmtes Subunternehmen, KPS Kleinpaketservice GmbH, die Fahrer mit kaum zu erfüllenden Vorgaben schikaniert und offensichtlich um Teile ihres Lohnes betrügt.
Amazon verweist in solchen Fällen gern darauf, dass die Subunternehmen ja auf bestimmte Standards verpflichtet würden. Die umfassen auch mehr als den Mindestlohn. Für Beschwerden über Verstöße habe man eine eigene Hotline eingerichtet, über die sich die Fahrer auch anonym beschweren könnten. Mit dem in dem „Panorama“-Beitrag genannten Subunternehmer arbeite man mittlerweile auch nicht mehr zusammen, teilte die Pressestelle mit.
In der Realität, sagt Morisse, laufe es häufig so, dass die Subunternehmen schlicht verschwinden, wenn es zu viel Ärger gibt. Dann melden sie eben Insolvenz an und werden kurze Zeit später unter einem anderen Namen neu gegründet. Mit den Mitteln der betrieblichen Organisation sei dem nicht beizukommen.
Verdi wünscht sich politische Lösung – und Verbote
Ver.di unterstütze die Kollegen mit individueller Beratung dabei, an ihr Geld und ihr Recht zu kommen, sagt Morisse. Aber im Grunde müsste das Problem eben politisch gelöst werden. Die Gewerkschaften wünschen sich, dass hier, ähnlich wie in der Fleischindustrie, Werkverträge und damit das Outsourcen der Arbeitgeberverantwortung in Subunternehmen verboten werden.
Im Sommer 2020 hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Gunst der Stunde genutzt und nach Masseninfektionen in Schlachthöfen die entsprechende Regelung im Eiltempo durchgedrückt. Allerdings gilt sie nur für das Kerngeschäft der Schlachtung und Zerlegung – nicht für die gesamte Produktionskette.
Wie wirksam die Neuregelung war, dürfte sich auch erst mit einigem zeitlichen Abstand zeigen: Jedenfalls zögern die meisten Branchenexperten noch mit einer abschließenden Bewertung. Damals kündigte Heil an, eine Übertragung auf andere Problembranchen prüfen zu wollen. Damit beschäftigt sich sein Haus nun immer noch.
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