Appell an Bundes- und Landespolitik: Kinder vor rechter Gewalt schützen
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
Hintergrund ist der mutmaßlich rassistische Angriff von Jugendlichen auf zwei Mädchen und ihren Vater mit ghanaischem Migrationshintergrund in Grevesmühlen. Die Ministerpräsident*innen kommen am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, gleichzeitig tagen auch die Landesinnenminister*innen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
In dem Appell heißt es, während die Zahlen rassistischer und antisemitischer Übergriffe stiegen, werde „die öffentliche Debatte von Themen wie illegaler Einwanderung und Sozialleistungsmissbrauch dominiert“. Dies fördere „ein Klima der Normalisierung rechtsextremer Einstellungen und Gewalt.“ Unterschrieben haben den Aufruf auch zahlreiche Einzelpersonen, darunter viele Bundes- und Landtags-Abgeordnete von Grünen und SPD.
Um der rassistischen Gewalt zu begegnen, wird in dem Aufruf gefordert, die Strafverfolgung zu stärken, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen sowie den Zugang zu psychosozialer Beratung für Betroffene zu verbessern. Mit Bildungsprojekten und der Förderung demokratischer Initiativen solle außerdem das gesellschaftliche Bewusstsein für das Thema Antirassismus gestärkt werden.
Bund-Länder-Gipfel arbeitet weiter am Rechtsruck
Tatsächlich wird es auf den Bund-Länder-Gipfeln am Donnerstag vor allem um weitere Verschärfungen in der Asylpolitik gehen. So wird etwa über die Möglichkeit beraten, Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten zu verlegen, wie es Großbritannien und Italien planen. Die Union in Bund und Ländern dringt darauf, solche Pläne auch in Deutschland umzusetzen. Bundeskanzler Scholz wird einen Prüfbericht vorstellen, der die Umsetzbarkeit solcher Pläne bewertet.
Über das letzte Jahr hatte die Bundesregierung bereits der deutlichen Verschärfung des EU-Asylsystems zugestimmt, mit Georgien und Moldau neue sogenannte „sichere Herkunftsländer“ benannt und die Bedingungen für Asylbewerber*innen in Deutschland verschlechtert.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens