Appell an Bundes- und Landespolitik: Kinder vor rechter Gewalt schützen
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
Hintergrund ist der mutmaßlich rassistische Angriff von Jugendlichen auf zwei Mädchen und ihren Vater mit ghanaischem Migrationshintergrund in Grevesmühlen. Die Ministerpräsident*innen kommen am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, gleichzeitig tagen auch die Landesinnenminister*innen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
In dem Appell heißt es, während die Zahlen rassistischer und antisemitischer Übergriffe stiegen, werde „die öffentliche Debatte von Themen wie illegaler Einwanderung und Sozialleistungsmissbrauch dominiert“. Dies fördere „ein Klima der Normalisierung rechtsextremer Einstellungen und Gewalt.“ Unterschrieben haben den Aufruf auch zahlreiche Einzelpersonen, darunter viele Bundes- und Landtags-Abgeordnete von Grünen und SPD.
Um der rassistischen Gewalt zu begegnen, wird in dem Aufruf gefordert, die Strafverfolgung zu stärken, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen sowie den Zugang zu psychosozialer Beratung für Betroffene zu verbessern. Mit Bildungsprojekten und der Förderung demokratischer Initiativen solle außerdem das gesellschaftliche Bewusstsein für das Thema Antirassismus gestärkt werden.
Bund-Länder-Gipfel arbeitet weiter am Rechtsruck
Tatsächlich wird es auf den Bund-Länder-Gipfeln am Donnerstag vor allem um weitere Verschärfungen in der Asylpolitik gehen. So wird etwa über die Möglichkeit beraten, Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten zu verlegen, wie es Großbritannien und Italien planen. Die Union in Bund und Ländern dringt darauf, solche Pläne auch in Deutschland umzusetzen. Bundeskanzler Scholz wird einen Prüfbericht vorstellen, der die Umsetzbarkeit solcher Pläne bewertet.
Über das letzte Jahr hatte die Bundesregierung bereits der deutlichen Verschärfung des EU-Asylsystems zugestimmt, mit Georgien und Moldau neue sogenannte „sichere Herkunftsländer“ benannt und die Bedingungen für Asylbewerber*innen in Deutschland verschlechtert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren