Apec-Gipfel in Peking: Kampf um den Pazifikraum
China und die USA wollen beide die weltweit größte Wirtschaftsregion dominieren. Jetzt soll ein transpazifischer Handelspakt die Volksrepublik ausschließen.
PEKING taz | Frische Blumen säumen den Straßenrand der Stadtautobahnen. An den Brücken hängen Banner mit Willkommensgrüßen. Selbst der dichte Smog, der fast den gesamten Oktober lang vielen Pekingern den Atem geraubt hat, ist dank umfassenden Fahrverboten und temporären Fabrikschließungen abgezogen. Peking erlebt derzeit die sonnigsten Tage in diesem Jahr.
Offensichtlich soll zumindest das Ambiente stimmen, wenn die 21 Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Anrainerstaaten in diesen Tagen in der chinesischen Hauptstadt zu dem einmal jährlich tagenden Apec-Gipfel zusammenkommen.
Mindestens ein Großkonflikt steht gleich zu Beginn schon fest: Zwischen dem Gastgeber und den USA ist es bereits bei den Vorbereitungen zum Gipfel hoch hergegangen. Die beiden Großmächte streiten sich um nichts Geringeres als um die Vorherrschaft über den asiatisch-pazifischen Raum, der inzwischen größten und dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt.
Vordergründig geht es in dem Streit um mehrere konkurrierende Freihandelszonen für die Region. China strebt eine übergreifende Freihandelszone für den gesamten asiatisch-pazifischen Raum an (FTAAP), die ziemlich deckungsgleich ist mit den derzeitigen Mitgliedsländern der Apec. Die USA hingegen verhandeln derzeit zusammen mit Japan mit einer Reihe südostasiatischer Länder über die Gründung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) – eines Handelspakts, der explizit die mächtige Volksrepublik ausschließt.
Der volkswirtschaftliche Schaden für die weltgrößte Exportnation wäre immens. Sollte TPP zustande kommen, würde dieses Abkommen der Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute zufolge China Einbußen von jährlich rund 100 Milliarden Dollar bescheren. „Die USA und Japan wollen uns gezielt isolieren“, beklagt sich Wang Yiwei, Politologe an der Pekinger Renmin-Universität.
Tiefes Misstrauen
Die USA wiederum misstrauen China vor allem aufgrund der Dominanz seiner mächtigen Staatsunternehmen. Seit Jahren subventioniert die chinesische Führung ganz massiv ihre heimische Industrie, um ihr auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Aus diesem Grund erkennen die Vereinigten Staaten und die EU-Staaten die Volksrepublik bis heute nicht als freie Marktwirtschaft an. Dieser an mehrere klar definierte Kriterien geknüpfte Status würde die Chinesen bei Handelsstreitigkeiten sehr viel häufiger vor Anti-Dumping-Klagen schützen, mit denen China derzeit ständig überschüttet wird.
Doch Washington hat einen weiteren Grund, den Chinesen zu misstrauen. Denn zugleich strebt auch Peking eine Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCDP) mit den Ländern Südostasiens an. Dieser Pakt würde wiederum die USA außen vor lassen.
Parallel will Peking eine neue Entwicklungsbank gründen, die ärmeren Ländern speziell beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziell unter die Arme greifen soll. Dieser Plan wird weltweit derzeit von 21 Ländern unterstützt. Unter ihnen befindet sich aber kein einziges europäisches Land.
Und auch die USA, Australien und Japan zeigen sich skeptisch. Die US-Regierung befürchtet, eine solche Bank mit Peking als größtem Geldgeber würde vor allem chinesischen Unternehmen zugutekommen. Schon jetzt ist die Volksrepublik in vielen Ländern Afrikas und Asiens beim Bau von Straßen, Schienen und Häfen der größte Investor.
Das Wall Street Journal berichtet, die chinesische Führung habe Australien angeboten, eine führende Rolle bei der Gründung dieser Entwicklungsbank spielen zu dürfen. Zumindest offiziell ist Canberra bislang nicht auf dieses Angebot eingegangen.
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