Kommentar Asiatische Entwicklungsbank: Peking schafft neuen Proporz
Es ist zu begrüßen, dass die asiatische Entwicklungsbank den Weltmarkt aufmischt – als Gegengewicht zur Weltbank und zum IWF.
D ie Schwellen- und Entwicklungsländer beklagen seit Jahren den unfairen Stimmenproporz in den bestehenden Finanzorganen Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). So verfügen die USA im IWF über eine Sperrminorität, Deutschland, Großbritannien und Frankreich gemeinsam ebenso.
China, inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, und auch die anderen Schwellenländer haben nur wenig zu sagen. Doch außer vagen Absichtserklärungen hat sich an diesem Stimmenproporz nichts getan. Nun rächt sich diese Ignoranz.
Die chinesische Führung macht Ernst und initiiert mit der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) eine neue Entwicklungsbank – und zwar nach ihren Vorgaben. Und die Resonanz ist groß.
Zwar dürften den 27 Staaten, die ihre Teilnahme zugesagt haben, klar sein, dass Peking bei dieser neuen Finanzinstitution den Ton angeben wird. Doch das ist bei Weltbank und IWF nicht anders. Genauso wie diese beiden Organe immer wieder Werkzeuge der US-Politik sind, bedient sich nun auch China dieses Instruments. Demokratisch ist keine dieser Institutionen.
Vorerst bleibt es unrealistisch, dass es in internationalen Beziehungen eine wirklich neutrale Instanz gibt, die nicht von einer Großmacht dominiert wird. Daher ist es zu begrüßen, dass mit Chinas Entwicklungsbank nun eine ernsthafte Konkurrenz zu IWF und Weltbank entsteht.
Kleinere Mächte wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich haben die Machtverschiebung erkannt und wollen sich mit ihrer Teilnahme an Chinas Entwicklungsbank die Option offen halten, künftig mit beiden Seiten zu kooperieren. Damit verhalten sie sich nicht besser, aber auch nicht schlechter als China und die USA. Altruismus spielt im Umgang der Staaten auch künftig keine Rolle.
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