Antisemitismus und die Palästina-Frage: „Es braucht klare Prinzipien“

122 arabische Intellektuelle klagen an, dass palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Das Schreiben im Wortlaut.

Die Unterzeichnenden fordern ein Ende der Besatzung des Westjordanlands Foto: dpa

„Wir, die Unterzeichnenden, palästinensische und arabische Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und Intellektuelle, drücken mit dieser Erklärung unsere Sicht auf die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus und auf die Art und Weise, wie diese Definition in mehreren Ländern Europas und in Nordamerika verstanden und umgesetzt wird.

In den letzten Jahren wurde die Bekämpfung des Antisemitismus zunehmend von der israelischen Regierung und ihren Befürworter*innen instrumentalisiert, um die Anliegen der Palästinenser*innen zu delegitimieren und jene, die sich für ihre Rechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen. Die Kritik am Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren, birgt Gefahr, sie zu entwerten und damit zu diskreditieren und abzuschwächen.

Antisemitismus muss erkannt, benannt und bekämpft werden. Unter welchen Vorwänden auch immer sich Antisemitismus versteckt: Hass gegen Juden und Jüdinnen darf nirgendwo auf der Welt toleriert werden. Antisemitismus manifestiert sich in Generalisierungen und Vorurteilen gegenüber Juden und Jüdinnen, vorzugsweise auf Geld und Macht bezogen, aber auch in Verschwörungstheorien oder in der Leugnung des Holocausts. Wir halten die Bekämpfung derartiger Haltungen für legitim und notwendig. Die Lehren aus dem Holocaust wie auch aus anderen Genoziden der Moderne müssen fester Bestandteil in der Erziehung der nächsten Generationen gegen Hass und rassistische Vorurteile aller Art sein.

Die Bekämpfung des Antisemitismus muss aber auf klaren Prinzipien beruhen, andernfalls verfehlt sie ihren Zweck. Die „Beispiele“ aber, die von der IHRA-Definition für Antisemitismus angeführt werden, setzen Judentum mit Zionismus gleich. Diese Definition suggeriert, dass alle Juden und Jüdinnen zionistisch seien und der Staat Israel in seiner aktuellen Form die nationale Selbstbestimmung aller Juden und Jüdinnen verkörpere. Dem widersprechen wir zutiefst. Der Kampf gegen Antisemitismus sollte nicht als Manöver benutzt werden, um den Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu delegitimieren, ihnen ihre Rechte zu verweigern und ihr Land weiterhin zu besetzen. Wir sehen daher die folgenden Prinzipien als wesentlich an:

1. Der Kampf gegen Antisemitismus muss im Rahmen des internationalen Rechts und der Menschenrechte stattfinden. Er sollte fester Bestandteil im Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein, dazu gehören auch Islamophobie und Rassismus gegen Araber*innen und Palästinenser*innen. Ziel dieses Kampfes ist es, allen unterdrückten Gruppen Freiheit und Emanzipation zu garantieren. Er wird aber zur Farce, wenn damit ein repressiver und expansionistischer Staat verteidigt wird.

2. Es besteht ein großer Unterschied zwischen einer Situation, in der Juden und Jüdinnen als Minderheit von antisemitischen Regimes oder Gruppen ausgesondert, unterdrückt und getötet werden oder einer Situation, in der das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerung in Palästina/Israel in Form eines ethnisch exklusiven und expansionistischen Staates durchgesetzt wird. In seiner aktuellen Form basiert der Staat Israel darauf, einen Großteil der autochthonen Bevölkerung entwurzelt zu haben – was Palästinenser*innen und Araber*innen als Nakba bezeichnen – und jene, die weiterhin auf dem Gebiet des historischen Palästina leben, entweder als Bürger*innen zweiter Klasse zu behandeln oder der Besatzung auszuliefern und ihnen so ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern.

3. Die Antisemitismusdefinition der IHRA und die damit verbundenen gesetzlichen Maßnahmen, die zahlreiche Länder verabschiedet haben, wurden vor allem gegen linke Gruppen und Menschenrechtsorganisationen angewandt, die die Rechte der Palästinenser*innen und die Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen-Kampagne (BDS) unterstützen. Dadurch wird die sehr reale Bedrohung, die für Juden und Jüdinnen von rechtsextremen weißen ethno-nationalistischen Bewegungen in Europa und den USA ausgeht, in den Hintergrund gedrängt. Der Versuch, die BDS-Kampagne als antisemitisch darzustellen, ist eine grobe Verzerrung dessen, was grundsätzlich eine legitime und gewaltfreie Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen ist.

4. Die IHRA-Definition, die in ihrem Statement das folgende Beispiel als antisemitisch bezeichnet, ist recht merkwürdig: „Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“. Unberücksichtigt bleibt in dieser Aussage, dass der Staat Israel in seiner aktuellen Form nach internationalem Recht seit über einem halben Jahrhundert als Besatzungsmacht bezeichnet wird. Das wird auch selbst von den Regierungen anerkannt, die die IHRA-Definition übernommen haben. Unberücksichtigt bleibt in der Definition auch, ob dieses Recht die Schaffung einer jüdischen Mehrheit mittels ethnischer Säuberungen mit einschließt oder ob es mit den Rechten der palästinensischen Bevölkerung in Einklang gebracht werden müsste. Darüber hinaus werden in der IHRA-Definition potenziell alle nichtzionistischen Zukunftsvisionen des israelischen Staates als antisemitisch verworfen, wie etwa das Eintreten für einen binationalen oder säkular-demokratischen Staat, der alle seine Bürger*innen gleichermaßen vertrete. Wer sich aber wirklich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzt, kann weder die Palästinenser*innen noch andere davon ausschließen.

5. Wir glauben, dass kein Recht auf Selbstbestimmung ein Recht miteinschließen sollte, eine andere Bevölkerungsgruppe zu entwurzeln und sie daran zu hindern, in ihr Land zurückzukehren noch Maßnahmen zur Herstellung demographischer Mehrheit innerhalb des Staates. Die Forderung der Palästinenser*innen auf ihr Recht in das Land zurückzukehren, aus dem sie selbst, ihre Eltern und Großeltern vertrieben worden sind, kann nicht als antisemitisch ausgelegt werden. Der Umstand, dass eine solche Forderung unter Israelis Ängste auslöst, beweist weder, dass sie ungerechtfertigt noch, dass sie antisemitisch ist. Es ist vielmehr ein Recht, das durch die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1948 im Völkerrecht verbrieft ist.

6. Dass jemand allein deshalb des Antisemitismus beschuldigt wird, weil er oder sie den Staat Israel in seiner aktuellen Form als rassistisch bezeichnet, ungeachtet kontinuierlicher institutioneller und konstitutioneller Diskriminierung, bedeutet dem Staat Israel volle Immunität zu gewähren. Der Staat Israel kann seine palästinensischen Mitbürger*innen ausweisen, ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen oder ihnen das Wahlrecht verwehren und trotzdem vor dem Vorwurf des Rassismus geschützt sein. Die Definition der IHRA und ihre Instrumentalisierung verhindern jegliche Diskussion über Israel als einen Staat, der auf ethno-religiöser Diskriminierung beruht. Damit widerspricht sie einer elementaren Gerechtigkeit und grundlegenden Normen des Menschen- und Völkerrechts.

7. Wir glauben, dass Gerechtigkeit die volle Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen erfordert. Das betrifft auch die Forderung nach dem Ende der international anerkannten Besatzung ihrer Gebiete, dem Ende der Staatenlosigkeit und des Leids der palästinensischen Flüchtlinge. Die Unterdrückung palästinensischer Rechte nach der IHRA-Definition verrät eine Haltung, die jüdische Privilegien statt jüdischer Rechte in Palästina aufrechterhält und eine jüdische Vormachtstellung gegenüber Palästinenser*innen statt jüdischer Sicherheit. Wir glauben, dass menschliche Werte und Menschenrechte unteilbar sind und dass der Widerstand gegen Antisemitismus Hand in Hand gehen muss mit dem Kampf für Würde, Gleichberechtigung und Emanzipation aller unterdrückter Völker und Gruppen.“

*** Unterzeichnende (in alphabetischer Reihenfolge) ***

Samir Abdallah

Filmmaker, Paris, France

Nadia Abu El-Haj

Ann Olin Whitney Professor of Anthropology, Columbia University, USA

Lila Abu-Lughod

Joseph L. Buttenwieser Professor of Social Science, Columbia University, USA

Bashir Abu-Manneh

Reader in Postcolonial Literature, University of Kent, UK

Gilbert Achcar

Professor of Development Studies, SOAS, University of London, UK

Nadia Leila Aissaoui

Sociologist and Writer on Feminist Issues, Paris, France

Mamdouh Aker

Board of Trustees, Birzeit University, Palestine

Mohamed Alyahyai

Writer and Novelist, Oman

Suad Amiry

Writer and Architect, Ramallah, Palestine

Sinan Antoon

Associate Professor, New York University, Iraq-US

Talal Asad

Emeritus Professor of Anthropology, Graduate Center, CUNY, USA

Hanan Ashrawi

Former Professor of Comparative Literature at Birzeit University, Palestine

Aziz Al-Azmeh

University Professor Emeritus, Central European University, Vienna, Austria

Abdullah Baabood

Academic and Researcher in Gulf Studies, Oman

Nadia Al-Bagdadi

Professor of History, Central European University, Vienna, Austria

Sam Bahour

Writer, Al-Bireh/Ramallah, Palestine

Zainab Bahrani

Edith Porada Professor of Art History and Archaeology, Columbia University, USA

Rana Barakat

Assistant Professor of History, Birzeit University, Palestine

Bashir Bashir

Associate Professor of Political Theory, Open University of Israel, Raanana, State of Israel

Taysir Batniji

Artist-Painter, Gaza, Palestine and Paris, France

Tahar Benjelloun

Writer, Paris, France

Mohammed Bennis

Poet, Mohammedia, Morocco

Mohammed Berrada

Writer and Literary Critic, Rabat, Morocco

Omar Berrada

Writer and Curator, New York, USA

Amahl Bishara

Associate Professor and Chair, Department of Anthropology, Tufts University, USA

Anouar Brahem

Musician and Composer, Tunisia

Salem Brahimi

Filmmaker, Algeria-France

Aboubakr Chraïbi

Professor, Arabic Studies Department, INALCO, Paris, France

Selma Dabbagh

Writer, London, UK

Izzat Darwazeh

Professor of Communications Engineering, University College London, UK

Marwan Darweish

Associate Professor, Coventry University, UK

Beshara Doumani

Mahmoud Darwish Professor of Palestinian Studies and of History, Brown University, USA

Haidar Eid

Associate Professor of English Literature, Al-Aqsa University, Gaza, Palestine

Ziad Elmarsafy

Professor of Comparative Literature, King’s College London, UK

Noura Erakat

Assistant Professor, Africana Studies and Criminal Justice, Rutgers University, USA

Samera Esmeir

Associate Professor of Rhetoric, University of California, Berkeley, USA

Khaled Fahmy

FBA, Professor of Modern Arabic Studies, University of Cambridge, UK

Ali Fakhrou

Academic and Writer, Bahrain

Randa Farah

Associate Professor, Department of Anthropology, Western University, Canada

Leila Farsakh

Associate Professor of Political Science, University of Massachusetts Boston, USA

Khaled Furani

Associate Professor of Sociology & Anthropology, Tel-Aviv University, State of Israel

Burhan Ghalioun

Emeritus Professor of Sociology, Sorbonne 3, Paris, France

Asad Ghanem

Professor of Political Science, Haifa University, State of Israel

Honaida Ghanim

General Director of the Palestinian Forum for Israeli Studies Madar, Ramallah, Palestine

George Giacaman

Professor of Philosophy and Cultural Studies, Birzeit University, Palestine

Rita Giacaman

Professor, Institute of Community and Public Health, Birzeit University, Palestine

Amel Grami

Professor of Gender Studies, Tunisian University, Tunis

Subhi Hadidi

Literary Critic, Syria-France

Ghassan Hage

Professor of Anthropology and Social Theory, University of Melbourne, Australia

Samira Haj

Emeritus Professor of History, CSI/Graduate Center, CUNY, USA

Yassin Al-Haj Saleh

Writer, Syria

Rema Hammami

Associate Professor of Anthropology, Birzeit University, Palestine

Dyala Hamzah

Associate Professor of Arab History, Université de Montréal, Canada

Sari Hanafi

Professor of Sociology, American University of Beirut, Lebanon

Adam Hanieh

Reader in Development Studies, SOAS, University of London, UK

Kadhim Jihad Hassan,

Writer and translator, Professor at INALCO-Sorbonne, Paris, France

Nadia Hijab

Author and Human Rights Activist, London, UK

Jamil Hilal

Writer, Ramallah, Palestine

Bensalim Himmich

Academic, Novelist and Writer, Morocco

Serene Hleihleh

Cultural Activist, Jordan-Palestine

Khaled Hroub

Professor in Residence of Middle Eastern Studies, Northwestern University, Qatar

Mahmoud Hussein

Writer, Paris, France

Lakhdar Ibrahimi

Paris School of International Affairs, Institut d'Etudes Politiques, France

Annemarie Jacir

Filmmaker, Palestine

Islah Jad

Associate Professor of Political Science, Birzeit University, Palestine

Lamia Joreige

Visual Artist and Filmaker, Beirut, Lebanon

Amal Al-Jubouri

Writer, Iraq

Mudar Kassis

Associate Professor of Philosophy, Birzeit University, Palestine

Nabeel Kassis

Former Professor of Physics and Former President, Birzeit University, Palestine

Muhammad Ali Khalidi

Presidential Professor of Philosophy, CUNY Graduate Center, USA

Rashid Khalidi

Edward Said Professor of Modern Arab Studies, Columbia University, USA

Michel Khleifi

Filmmaker, Palestine-Belgium

Elias Khoury

Writer, Beirut, Lebanon

Nadim Khoury

Associate Professor of International Studies, Lillehammer University College, Norway

Rachid Koreichi

Artist-Painter, Paris, France

Adila Laïdi-Hanieh

Director General, The Palestinian Museum, Palestine

Rabah Loucini

Professor of History, Oran University, Algeria

Rabab El-Mahdi

Associate Professor of Political Science, The American University in Cairo, Egypt

Ziad Majed

Associate Professor of Middle East Studies and IR, American University of Paris, France

Jumana Manna

Artist, Berlin, Germany

Farouk Mardam Bey

Publisher, Paris, France

Mai Masri

Palestinian Filmmaker, Lebanon

Mazen Masri

Senior Lecturer in Law, City University of London, UK

Dina Matar

Reader in Political Communication and Arab Media, SOAS, University of London, UK

Hisham Matar

Writer, Professor at Barnard College, Columbia University, USA

Khaled Mattawa

Poet, William Wilhartz Professor of English Literature, University of Michigan, USA

Karma Nabulsi

Professor of Politics and IR, University of Oxford, UK

Hassan Nafaa

Emeritus Professor of Political Science, Cairo University, Egypt

Nadine Naber

Professor, Dept of Gender and Women's Studies, University of Illinois at Chicago, USA

Issam Nassar

Professor, Illinois State University, USA

Sari Nusseibeh

Emeritus Professor of Philosophy, Al-Quds University, Palestine

Najwa Al-Qattan

Emeritus Professor of History, Loyola Marymount University, USA

Omar Al-Qattan

Filmmaker, Chair of The Palestinian Museum and the A.M. Qattan Foundation, UK

Nadim N. Rouhana

Professor of International Affairs, The Fletcher School, Tufts University, USA

Ahmad Sa’adi

Professor, Haifa, State of Israel

Rasha Salti

Independent Curator, Writer, Researcher of Art and Film, Germany-Lebanon

Elias Sanbar

Writer, Paris, France

Farès Sassine

Professor of Philosophy and Literary Critic, Beirut, Lebanon

Sherene Seikaly

Associate Professor of History, University of California, Santa Barbara, USA

Samah Selim

Associate Professor, A, ME & SA Languages & Literatures, Rutgers University, USA

Leila Shahid

Writer, Beirut, Lebanon

Nadera Shalhoub-Kevorkian

Lawrence D Biele Chair in Law, Hebrew University, State of Israel

Anton Shammas

Professor of Comparative Literature, University of Michigan, Ann Arbor, USA

Yara Sharif

Senior Lecturer, Architecture and Cities, University of Westminster, UK

Hanan Al-Shaykh

Writer, London, UK

Raja Shehadeh

Lawyer and Writer, Ramallah, Palestine

Gilbert Sinoué

Writer, Paris, France

Ahdaf Soueif

Writer, Egypt-UK

Mayssoun Sukarieh

Senior Lecturer in Development Studies, King's College London, UK

Elia Suleiman

Filmmaker, Palestine-France

Nimer Sultany

Reader in Public Law, SOAS, University of London, UK

Jad Tabet

Architect and writer, Beirut, Lebanon

Jihan El-Tahri

Filmmaker, Egypt

Salim Tamari

Emeritus Professor of Sociology, Birzeit University, Palestine

Wassyla Tamzali

Writer, Contemporary Art Producer, Algeria

Fawwaz Traboulsi

Writer, Beirut Lebanon

Dominique Vidal

Historian and Journalist, Palestine-France

Haytham El-Wardany

Writer, Egypt-Germany

Said Zeedani

Emeritus Associate Professor of Philosophy, Al-Quds University, Palestine

Rafeef Ziadah

Lecturer in Comparative Politics of the Middle East, SOAS, University of London, UK

Raef Zreik

Minerva Humanities Centre, Tel-Aviv University, State of Israel

Elia Zureik

Professor Emeritus, Queen’s University, Canada

Comments

[Jossi Blum]

"Die „Beispiele“ aber, die von der IHRA-Definition für Antisemitismus angeführt werden, setzen Judentum mit Zionismus gleich. Diese Definition suggeriert, dass alle Juden und Jüdinnen zionistisch seien und der Staat Israel in seiner aktuellen Form die nationale Selbstbestimmung aller Juden und Jüdinnen verkörpere. Dem widersprechen wir zutiefst. "

Ist ja nichts Neues, dass Israel von den meisten Palästinenser*innen nicht als jüdischer Staat (jüdisch im Sinne von Volk oder Nation) anerkannt wird und dass der eigentliche Grund für den seit Staatsgründung (aber auch schon davor) existierende Nahostkonflikt ist. Für mich sind Israel und Palästina zwei Paar Schuhe. Es muss auf beiden Seiten der Wille einer Zweistaatenlösung und Kompromissbereitschaft bestehen. Ich glaube auch nicht, dass es der palästinensischen Sache hilft, die Definition Antisemitismus infrage zu stellen oder immer wieder einseitig auf das Rückkehrrecht für Palästinenser*innen zu pochen, aber das Rückkehrrecht für arabische Juden und Jüdinenn in arabische Länder auszublenden. Ziel, um diesen unsäglichen Konflikt zu beenden, sollte es sein, über ein Territorium für die Gründung eines demokratisch regierten palästinensischen Staates sein, in das auch die im Ausland lebenden Palästinenser*innen zurückkehren könnten. Die Räumung von besetzten Gebieten, Ausgleichszahlungen, etc. sollten Inhalt von Verhandlungen sein, die aber auch mit allen arabischen Ländern geführt werden müssen, die die arabischen Juden aus ihren Ländern davongejagt haben.

[Daniel Drogan]

@Jossi Blum:

Also eigentlich steht es doch recht klar da. In der jetzigen Form, sprich mit den nicht international anerkannten Grenzverläufen, Siedlungsbau, Siedlungserweiterungen, 3-Gesetzgebungen, Vertreibungen von Palästinenser, Konfiszierung ihrer Ländereien etc. etc. kann man sehr wohl nicht Israel als israelischen Staat begreifen bzw. in dieser form legitimieren.



Und natürlich ist es ebenso völlig fehlgeleitet, jegliche Kritik daran als antisemitisch verteufelt zu wollen. Denn dann ist dies eine Legitimierung für u.a. Ansiedlung von Zivilisten in besetzte Gebiete, was nach internationalem Recht verboten ist (bei Krim und Co. wird dahingehend nämlich genau geschaut und sanktioniert, nicht im Falle Israels), und vielerlei mehr international Rechtsverstöße, die dann völlig ok wären. Das ist das was unter diesem Punkt zu sehen. Solange Israel mit aktuell der USA international Recht bricht, solange ist diese Bezeichnung durchaus nachvollziehbar.