Antikriegsaktionen in der Ukraine: Mit Kerzen gegen den Krieg
Proteste für ein Ende der Antiterror-Operation im Donbass sind bislang eher selten. Auch weil die Aktivisten sofort in die prorussische Ecke gestellt werden.
KIEW/ODESSA taz | Viktoria Schilowa ist vor allem eins: ukrainische Patriotin. Gerne lässt sich die Politikerin, die als Fraktionslose zweimal ein Direktmandat im Bezirksrat der ostukrainischen Metropole Dnipropetrowsk gewonnen hat, vor einem Porträt des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko ablichten.
Anfang vergangener Woche führte Schilowa, die Sprecherin der im Juni gegründeten pazifistischen Gruppe „Anti-Wojna“ ist, eine Demonstration von 60 Frauen aus der ostukrainischen Stadt Charkiw und der Hauptstadt Kiew an. Die Gruppe demonstrierte vor der „Rada“, dem ukrainischen Parlament, für ein sofortiges Ende des Krieges im Donbass.
Die Frauen waren nicht allein. Auf ihrem Weg zu dem Platz vor dem Parlament mussten sie an einem Aufgebot von über hundert Milizionären und einem Dutzend Angehörigen der nationalistischen Gruppierung „Rechter Sektor“ vorbei. Vor dem Parlament warteten bereits zwei Dutzend vermummte Mitglieder des „Rechten Sektors“ auf sie.
Kaum hatten sie Lieder angestimmt, Kerzen entzündet und in Sprechchören ein Ende des Krieges gefordert, wurden sie mit Rufen wie „Ruhm der Ukraine! Tod den Feinden!“ von den Jugendlichen des „Rechten Sektors“ übertönt. Immer wieder kam es zu Handgreiflichkeiten gegen die Frauen, bei denen eine Fahne der „Frauenbewegung von Charkiw“ und ein Fotoapparat vernichtet wurden. Die Miliz, die während der Veranstaltung kaum Präsenz zeigte, schritt auch dann nicht ein, als unmittelbar neben einer Kundgebungsteilnehmerin aus Charkiw zwei Feuerwerkskörper explodierten.
In ihrer Offensive gegen die prorussischen Separatisten steht die ukrainische Armee nach eigener Darstellung vor einem wichtigen Erfolg. Die Regierungstruppen bereiteten sich auf die letzte Phase zur Einnahme der Rebellenhochburg Donezk vor, sagte Militärsprecher Andrii Lysenko am Montag in Kiew. Die Industriemetropole in der Ostukraine mit einst 900.000 Einwohnern sei von der zweiten Rebellenhochburg Luhansk an der Grenze zu Russland abgeschnitten. Zudem nahmen die Regierungstruppen Donezk weiter unter Beschuss. Eine Granate traf am späten Sonntagabend ein Hochsicherheitsgefängnis in der westlichen Vorstadt. Dabei wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein Häftling getötet. Über 100 Insassen seien vorübergehend entkommen. (afp, rtr)
„Viele unterstützen unsere Antikriegsaktionen“ berichtet Schilowa gegenüber der taz. „Doch viele haben Angst, ihre Ablehnung des Krieges offen zu zeigen. In meiner Heimatstadt Dnipropetrowsk wurden kürzlich zwei junge Frauen einen Tag nach einer Aktion gegen den Krieg verhaftet. Bei einer Hausdurchsuchung hatte man angeblich Granaten in der Wohnung gefunden.“ Trotzdem ist Schilowa optimistisch. Irgendwann, in der nächsten Zeit, würden immer größere Teile der Bevölkerung den Krieg offen ablehnen.
„Es gibt keine Antikriegsbewegung in der Ukraine“
Der Linke Wolodymyr Ischtschenko ist da weniger optimistisch. „Es gibt keine Antikriegsbewegung in der Ukraine“, antwortet er auf die Bitte nach Informationen über die Bewegung. Nur sehr vereinzelt und unkoordiniert, so Ischtschenko, stellten sich die Menschen offen gegen den Krieg. Ischtschenko ist Mitorganisator einer für Anfang September in Kiew geplanten Friedenskonferenz sozialdemokratischer, sozialistischer und marxistischer Gruppen. Als prominenten Redner wollen die Kriegsgegner den russischen Dumaabgeordneten Ilja Ponomarjow einladen. Dieser hatte als Einziger gegen die Annexion der Krim gestimmt.
Vielfach richteten sich die jüngsten Proteste, so Ischtschenko, gar nicht gegen den Krieg. Man greife lediglich bestimmte Missstände auf, wie die schlechte Ausrüstung und Versorgung der Armeeangehörigen. Sammelaktionen für kugelsichere Westen der Armeeangehörigen könne man nun wirklich nicht als Antikriegsaktionen bezeichnen.
Ischtschenko tritt für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über den weiteren Status des Donbass ein. In einem nächsten Schritt müsse das Recht auf Selbstbestimmung des Donbass umgesetzt werden. Dieses Recht könne nur durch ein unter internationaler Beobachtung organisiertes Referendum verwirklicht werden.
Doch nicht nur in Kiew regt sich Widerstand gegen die „Antiterroroperation“, sondern auch in Odessa. Jedoch ist es um die dortige „Antikriegsbewegung der Ukraine“ ruhig geworden. Diese hatte Anfang Juni bei einer Demonstration mit hundert Teilnehmern vor dem Kreiswehrersatzamt Odessas Präsident Petro Poroschenko zur Einstellung der Antiterroroperation und Russland zur Beendigung der militärischen Unterstützung der Aufständischen aufgefordert.
In der stark polarisierten Situation, so ein Mitglied der Gruppe, trauten sich die Menschen nicht, erneut auf die Straße zu gehen. Sie würden von den Medien und den Behörden sofort in die prorussische Ecke gestellt. Zwar seien er und seine Mitstreiter für eine Föderalisierung der Ukraine. „Aber mit Russland wollen wir nichts zu tun haben“, sagt er.
Eines ist allen ukrainischen Gruppen, die für ein sofortiges Ende der Antiterroroperation eintreten, gemein: mit Separatisten, die russische Fahnen schwenken, will niemand in Verbindung gebracht werden.
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