Anti-Rüstungsforschung an Hochschulen: Friedensbewegung reloaded

Aktivisten streiten erfolgreich dafür, dass Hochschulen keine Rüstungsprojekte durchführen. Die Anzahl der Unis mit Zivilklauseln soll verdoppelt werden.

Peace: Die Anzahl der Hochschulen mit Zivilklausel wächst   Bild: dpa

Den Begriff „Rüstungsforschung“ vermeiden Wissenschaftler gern. Stattdessen ist oft die Rede von Grundlagenforschung oder Dual-Use-Projekten, deren Ergebnisse sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Dass Rüstungsforschung ein „dirty word“ ist, verbucht das Bündnis „Hochschulen für den Frieden“ als einen Erfolg für sich.

Die Initiative gründeten Gewerkschaftler, Studierende, Wissenschaftler und Friedensaktivisten im Mai 2011. „Wir sind eine Bewegung geworden“, stellte Reiner Braun, Sprecher des Bündnisses, fest. Und kündigte an, die Aktivitäten auszuweiten: „Die Anzahl der Unis mit Zivilklauseln, die Rüstungsforschung verbieten, könnte sich in den nächsten zwei Jahren verdoppeln.“

Etwa 50 Aktivisten und Mitglieder von Hochschulen mit und ohne Zivilklauseln hatten sich am Wochenende in Berlin getroffen und tauschten sich aus. Die Bilanz kann sich sehen lassen: im Jahre 2009 hatten die Studierenden der Uni Karlruhe in einer Urabstimmung beschlossen, die ausschließlich für den Kernforschungsbereich bestehende Zivilklausel auf die gesamte Uni auszuweiten. Das brachte die in den 90er Jahren eingeschlafene Diskussion über eine Forschung zu ausschließlich friedlichen Zwecken erneut in Gang. Nach Zählung des Bündnissen haben in den vergangenen sechs Jahren 21 Hochschulen eine Zivilklausel eingeführt oder die bestehende erneuert.

Militärische relevante Forschung geht weiter

Stoppen konnten sie Rüstungsforschung indes nicht. Selbt die Unis, die sie für tabu erklärten, haben oft Schwierigkeiten, die eigenen Standards einzuhalten, und forschten etwa im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums oder des Pentagon, wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR im vergangenen Jahr enthüllten. "Es mangelt oft an Transparenz und Kontrolle", stellt Dietrich Schulze von der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten fest.

Die mit dem Forschungsinstitut zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) fusioniert Uni setzt sich über den Beschluss der Studierenden ganz hinweg. Nach Informationen Schulzes wird am KIT derzeit an einer neuen Atomreaktoreaktor-Kühlung gearbeitet, die sich wegen ihrer Geräuschlosigkeit besonders für Atom-U-Boote eignet.Mit Billigung der Grün-Roten Landesregierung.

Oft sind die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung fließend. Das Bündnis schlägt deshalb vor, dass Hochschulen ein Gremium installieren, in dem offen und mit Sachverstand über mögliche rüstungsrelevante Projekte diskutiert werde.

Comments

[Karl5]

Auch wenn ich den Ton („Blockwart“, „rotbraunen Querfront “) mancher nicht teile, muss man auch für die Sozialwissenschaften festhalten, dass man diese immer auch für militärische Zwecke nutzen kann. Man hat doch oft den Eindruck, dass dies von manchen, wenn auch nicht von allen, leicht übersehen wird und den MINT-Fächern in die Schuhe geschoben wird. Untersuchungen über eine soziale Ordnung in einem nordafrikanischen Land oder über Methoden der Gruppenbildung lassen sich sowohl militärisch als auch zivil nutzen, ohne dass man dies vorher voraussehen kann.

 

Man mag jetzt Einwänden, dass eine Zivilklausel zumindest die öffentliche Debatte über Krieg und Frieden beeinflusst. Das stimmt. Wenn man aber darüber hinaus Einfluss auf den Erhalt von Frieden haben möchte, muss man den mühsamen Weg in die Parlamente gehen. Über Zivilklauseln Kriege zu verhindern und Aufrüstung zu stoppen, ist – bedauerlicherweise – eine naive Vorstellung und beruht auf falschen Annahmen und zwar auch, wenn die Universitäten ihre Selbstverpflichtungen einhalten würden.

[Irma Kreiten]

Die Grenzen zwischen dem Versuch der rotbraunen Querfront, sich nun auch durch die Hintertür "Zivilklausel" (eine Neuauflage der alten "Selbstverpflichtungen" in DDR-Tradition) an den Universitäten zu etablieren und auch hier demokratische Strukturen zu unterwandern bzw. zu umgehen, sowie einem tatsächlichen Eintreten für Hochschulautonomie, freie Wissenschaft und Lehre und deren friedenspolitische Ausrichtung (laut Grundgesetz sowieso ein Grundprinzip unserer gesellschaftlichen Verfaßtheit, was braucht man da eigentlich, sofern man auf die Umsetzung grundgesetzlicher Bestimmungen dringt, noch gesonderte Klauseln?) sind offenbar auch fließend. Zumindest dann, wenn man nicht genau hinsieht und sich von neurechten Mimikry-Strategien hereinlegen läßt. Und diese technizistischen Auflistungen von diesem oder jenem Forschungsposten, der der Rüstungsproduktion zugute kommen soll, als Einsatz gegen Militarisierung auszugeben, ist einfach nur lächerlich. => "Als Militarismus wird die Dominanz militärischer Wertvorstellungen [!] und Interessen in der Politik und im gesellschaftlichen Leben bezeichnet, wie sie etwa durch die einseitige Betonung des Rechts des Stärkeren und die Vorstellung, Kriege seien notwendig oder unvermeidbar, zum Ausdruck kommen oder durch ein strikt hierarchisches, auf Befehl und Gehorsam beruhendes Denken [!] vermittelt werden." http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Militarismus&redirect=no

[KarlM]

@Irma Kreiten:

Hallo Frau Kreiten,

 

vielen Dank für Ihren Beitrag.

[KarlM]

Wieder so eine Bewegung verhinderter Blockwarte!

 

Geht woanders stören!

 

Die Freiheit der Forschung werdet auch ihr, schon mangels Wissen, nicht beeinträchtigen können.

 

Es gibt, zumindest im naturwissenschaftlichen Bereich KEINE Forschung die nicht militärisch relevant sein kann.

 

Und warum sollte die Einordnung irgendwelchen selbstreferentiellen Gremien überlassen sein? Mal abgesehen davon dass das keine Vetragspartner sind?

 

Bewegung? Bestenfalls die übliche Bewegung der Ahnungslosen!