Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Libertärer Rand Paul kandidiert

Ein Feind der Gewerkschaften und des Politestablishments und ein Freund der Drogenfreigabe: Der Sohn des libertären Stars Ron Paul will US-Präsident werden.

Rand Paul grüßt seine Anhänger. Bild: ap

LOUISVILLE afp | Der US-Senator Rand Paul hat als zweiter Republikaner seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur 2016 verkündet. „Wir sind gekommen, um unser Land zurückzuerobern“, sagte Paul am Dienstag vor Anhängern in Louisville im Bundesstaat Kentucky.

Der 52-jährige Augenarzt präsentiert sich als Außenseiter, der es mit der etablierten Politik in der Hauptstadt aufnehmen will. Als Wahlkampfslogan wählte er „Besiegt die Washingtoner Maschine. Entfesselt den amerikanischen Traum“.

Der Regierungsapparat und die Schulden hätten sich unter dem republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush verdoppelt und würden sich unter dessen demokratischem Nachfolger Barack Obama verdreifachen, rief Paul der Menge zu. „Die Washingtoner Maschine, die unsere Freiheiten verschlingt und in jede Ecke unseres Lebens eindringt, muss gestoppt werden.“ Auf seiner Internetseite schrieb der Präsidentschaftsbewerber, er wolle die USA „zu den Prinzipien von Freiheit und begrenztem Staat“ zurückführen.

Paul steht dem libertären Flügel der republikanischen Partei nahe, der den Staat auf das Allernötigste reduzieren will. Der Senator lehnt staatliche Einmischungen in die Wirtschaft strikt ab, zugleich vertritt er eher liberale Haltungen in der Drogenpolitik und beim Schutz der Bürgerrechte. Außerdem ist die politische Agenda des Senators von schroffer Gewerkschaftsfeindlichkeit geprägt. Das Engagement des US-Militärs in der Welt sieht er skeptisch.

Liebling der Tea-Party

Zuletzt hatte sich Paul in der Außen- und Sicherheitspolitik der republikanischen Parteilinie etwas angenähert. In seiner Rede am Dienstag machte er deutlich, dass er den Kampf gegen den „radikalen Islam“ fortsetzen wolle. „Ich würde alles tun, um Amerika gegen jene zu verteidigen, die die Menschheit hassen“, sagte er.

Paul hatte im November 2010 mit Unterstützung der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung einen Senatssitz im Bundesstaat Kentucky errungen. Sein Vater Ron Paul hatte sich 2008 und 2012 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, nachdem er 1988 bereits erfolglos für die Libertäre Partei angetreten war.

Mit Pauls Erklärung nimmt das Rennen um die republikanische Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im November 2016 weiter Fahrt auf: Ende März hatte bereits der christlich-konservative Senator Ted Cruz aus Texas seine Ambitionen verkündet. Sehr wahrscheinlich ist außerdem die Bewerbung des früheren Gouverneurs von Florida, Jeb Bush. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush gilt als Wunschkandidat des republikanischen Establishments.

Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Als große Favoritin für die Kandidatur bei seinen Demokraten gilt die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady Hillary Clinton. Ihre offizielle Bewerbung wird noch in diesem Monat erwartet. Vergangene Woche hatten US-Medien berichtet, dass Clinton Büroräume im New Yorker Stadtteil Brooklyn als Wahlkampfzentrale angemietet habe. Ende November hatte der frühere Senator Jim Webb als erster Demokrat seine Präsidentschaftsbewerbung erklärt.