Republikaner in den USA: Establishment hier, Tea-Party dort
Nur eines verband die Republikaner in diesem Wahlkampf: die Opposition gegen Barack Obama. Aber wofür stehen sie eigentlich?
Will sich nicht auf das Establishment einlassen: der texanische Tea-Party-Senator Ted Cruz. Bild: ap
Schon bald könnten die RepublikanerInnen, die jetzt siegreich in beide Kammern des US-Kongresses einziehen, Opfer ihres eigenen Erfolgs werden. Denn die Stars in ihren Reihen verfolgen so unterschiedliche politische Ziele, dass sie sich damit gegenseitig lähmen können.
Dabei geht der Riss quer durch die Partei: zwischen dem alten Republikaner-Establishment, zu dem der neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gehört, und den Radikalen der Tea-Party-Bewegung. McConnell hat bereits erklärt, dass er die Frontalopposition gegen die Gesundheitsreform von Barack Obama nicht fortsetzen will. Und dass er auch in anderen Punkten – zum Beispiel bei Handelsabkommen – eine Zusammenarbeit mit dem Präsidenten anstrebt. Dagegen will der texanische Tea-Party-Senator Ted Cruz nicht nur die alten Etablierten seiner Partei ausbremsen, sondern auch die Gesundheitsreform komplett zu Fall bringen.
Sachthemen haben die RepublikanerInnen in ihrem Halbzeitwahlkampf weitgehend ausgeklammert. Anders als 2010, als sie alles auf ihre Gegnerschaft zur Gesundheitsreform setzten, hatten sie dieses Mal keine: Es ging nicht um den Arbeitsmarkt – der sich in den Obama-Jahren drastisch verbessert hat – es ging nicht mehr um die Staatsverschuldung, und es ging nicht einmal vordergründig um die Gesundheitsversorgung. Nichts als die Gegnerschaft zu Obama verband die republikanischen WahlkämpferInnen im ganzen Land diesmal.
Gerade in ökonomischen Fragen zeigten die Wähler vielerorts, dass sie weit links von ihren gewählten PolitikerInnen stehen. So stimmten sie in ausgesprochen konservativen Bundesstaaten für eine Anhebung des Mindestlohns, für den sich nur einige wenige demokratische KandidatInnen halbherzig ausgesprochen hatten, der aber nirgends Bestandteil des republikanischen Programms ist.
In dem nun beginnenden Gerangel um die künftige republikanische Präsidentschaftskandidatur wird dieser Graben, der zwischen WählerInnen und republikanischer Partei klafft, eine Rolle spielen.
Kollision mit dem Establishment
Zahlreiche Wahlsieger vom Dienstag liebäugeln offen mit einer Kandidatur für 2016. Der Texaner Cruz ist einer von ihnen. Scott Walker aus Wisconsin, der in seinem Bundesstaat trotz monatelanger Proteste die Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt hat, ist ein anderer. Er glaubt, sein Modell sei auch auf die nationale Ebene übertragbar.
Die Ambitionen der Tea-Party-Aufsteiger werden, das ist absehbar, mit jenen potenziellen Kandidaten aus dem alten Establishment kollidieren. Dazu zählen der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und der Exgouverneur von Florida, Jeb Bush. Der will, heißt es, seinem Bruder in das Weiße Haus folgen.
Der Republikaner James Inhofe aus Oklahoma dürfte künftig das Senatskomitee für Umwelt und Öffentliche Arbeit leiten. Inhofe ist ein „Klimawandelleugner“, er bestreitet, dass menschliches Tun einen Einfluss auf den Klimawandel hat. In Maine hat sich Gouverneur Paul LePage ebenfalls wissenschaftsfeindlich gezeigt und eine Krankenschwester, die vom Ebola-Einsatz in Westafrika zurückkam, unter Hausarrest gestellt und Polizei vor ihre Tür gesetzt. Er wurde trotzdem gewählt.
Auf demokratischer Seite hat die mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vielerorts die Fäden gezogen. Sie trat mit ihrem Gatten neben zahlreichen KandidatInnen auf, die in ihrem Wahlkampf Obama versteckten. Die meisten von ihnen verloren den Halbzeitwahlkampf. Doch für Clinton, die gegenwärtig keine nennenswerte Herausforderin in ihrer eigenen Partei hat, ist das nicht unbedingt ein Nachteil. Im Gegenteil: Für Clinton ist die Vielzahl konkurrierender republikanischer Präsidentschaftskandidaten eine gute Nachricht.
