Anti-Diskriminierungsgesetz scheitert: Italiens Rechte jubelt
Das Gesetz scheiterte im Senat. Mindestens 20 Parlamentarier*innen des Mitte-Links-Spektrums eilten der Rechten bei der Abstimmung zur Hilfe.
Der Senat nämlich beschloss auf Antrag der rechtspopulistischen Parteien Lega und Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) die „Nichtbefassung“ mit dem Gesetzentwurf, auch wenn der schon im November 2020 vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden war. Auf dem Papier hatten zwar die Befürworter des Anti-Diskriminierungsgesetzes im Senat die Mehrheit, doch in der geheimen Abstimmung wurden mindestens 20 Parlamentarier*innen aus dem Mitte-Links-Spektrum der Linie ihrer Parteien abtrünnig und eilten der Rechten zur Hilfe.
Bis zu 18 Monaten Gefängnis sah der Gesetzentwurf für diejenigen vor, die homosexuelle oder Transpersonen diskriminierten oder auch zu ihrer Diskriminierung aufriefen, während Gewalttaten oder die Anstachelung zur Gewalt mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden sollten.
Schon dies hält zum Beispiel der Lega-Chef Matteo Salvini für überflüssig; seiner Meinung reichten die bestehenden Normen des Strafrechts völlig aus. Zwei weitere Punkte im Gesetz störten die Rechte im Verein mit der katholischen Kirche jedoch besonders. Zum einen spricht es von „Gender-Identität“ und meint damit die subjektive Geschlechtszuschreibung einer Person jenseits ihres biologischen Geschlechts. Zum anderen sah es vor, den 17. Mai zum „Nationalen Tag gegen die Homo-Transphobie“ zu erklären, an dem auch die Schulen aufgerufen waren, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Diese Normen sind jetzt hinfällig. Während die Senatorin der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) Valeria Fedeli nach dem Votum in Tränen ausbrach, zeigte sich ihr Parteivorsitzender Enrico Letta enttäuscht und verbittert. Jetzt hätten „die Italiener sehen können, was Italien unter einer Regierung der Rechten wäre, mit einem Parlament auf einer Linie mit dem ungarischen und dem polnischen Parlament“, erklärte er. Und Giuseppe Conte, Chef der Fünf Sterne, befand, der Senat habe mit seinem Votum „einen Schritt zurück gegenüber der Reife des Landes“ getan.
Für Letta ist der Hauptschuldige an dem Abstimmungsdesaster ausgemacht: der frühere Ministerpräsident und PD-Vorsitzende Matteo Renzi, der sich mit seiner kleinen Mittepartei Italia Viva (IV) vor zwei Jahren von der PD abgespalten hatte. Zwar schwören Renzi und seine Gefolgsleute Stein und Bein, die Heckenschützen stammten nicht aus ihren Reihen, doch IV war in den letzten Monaten von dem Gesetz abgerückt und hatte Nachbesserungen gefordert, die mit der Rechten ausgehandelt werden sollten.
Darauf jedoch wollte Letta sich nicht einlassen. Deshalb triumphiert die Rechte jetzt, „die Arroganz der PD und der Fünf Sterne“ sei betraft worden – und in einem auffälligen verbalen Gleichklang geißelte auch eine führende Vertreterin der Renzi-Truppe, dass „die Arroganz der Fünf Sterne und der PD eine unglaubliche Niederlage hervorgebracht hat“. Kein einziges Wort der Kritik fand Italia viva dagegen für die Rechte, die das Anti-Diskriminierungsgesetz scheitern ließ.
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