Matteo Salvini droht Haftstrafe: Der Großsprecher

Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft. Das hindert den früheren Innenminister nicht, Sprüche zu klopfen. Doch die Luft für den rechten Lega-Chef wird dünn.

Matteo Salvini

Große Klappe: Matteo Salvini vor Beginn seines Prozesses wegen Freiheitsberaubung Foto: imago

ROM taz | Matteo Salvini ist am vergangenen Samstag ganz in seinem Element. Dabei muss der Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega an diesem Tag in Palermo vor Gericht erscheinen. Der Freiheitsberaubung ist er dort angeklagt, weil er im Sommer 2019 – damals war er Italiens Innenminister – 147 Flüchtlingen, die auf dem Rettungsschiff „Open Arms“ tagelang festsaßen, die Anlandung in einem italienischen Hafen verweigerte. Auf Freiheitsberaubung aber stehen bis zu 15 Jahre Haft.

Doch Matteo Salvini zeigt sich unerschrocken, gibt nicht den Angeklagten, sondern den Ankläger. „Der von der Linken und den Fans der klandestinen Einwanderung gewollte Prozess hat begonnen“, postet er noch aus dem Gerichtssaal, „was wird er die italienischen Steuerzahler kosten?“

Als dann das Gericht auch den US-amerikanischen Schauspieler Richard Gere in die Liste der demnächst zu vernehmenden Zeu­g*in­nen aufnimmt – er war damals an Bord der „Open Arms“ gegangen –, legt der Angeklagte sarkastisch nach: „Ich hoffe, dass der Prozess nicht zum Filmfestival wird. Ich denke, ich bin der einzige Minister in Europa, der vor Gericht gestellt wird, weil er seine Pflicht getan hat.“

So kennen die Ita­lie­ne­r*in­nen den Lega-Chef seit Jahren: immer im Angriffsmodus, gerne aber auch mit dem Gestus des Opfers garniert, immer zu einem flotten Spruch bereit, gerne mit dem Ziel geäußert, Geg­ne­r*in­nen verächtlich zu machen.

Salvini, der rechte Propagandist

Das gelingt dem 48-jährigen Mailänder offenbar auch deshalb so gut, weil er in seinem Leben nie einem anderen Beruf nachgegangen ist als dem des rechtspopulistischen Propagandisten. In den letzten Jahren war in einigen Medien zu lesen, der junge Matteo sei als Gymnasiast im Leoncavallo, dem wichtigsten radikal linken, besetzten autonomen Zentrum Mailands, ein und aus gegangen. Salvini selbst aber dementiert diese Mär von linken Jugendsünden in seiner 2016 erschienenen Autobiografie: Bloß einmal habe er ins Leoncavallo gefunden, „zu Zeiten, als ich mich für Politik noch nicht interessierte, zu einem Konzert“.

Als der Sohn eines Managers sich dann für Politik interessiert, führt ihn der Weg in die Lega Nord. Die rechtspopulistische Truppe war in den späten 1980er Jahren von Umberto Bossi aus der Taufe gehoben worden, als Partei, die die Interessen des reichen Nordens Italiens gegenüber dem „parasitären Süden“ und das „diebische Rom“ verteidigen soll. Zuerst predigt man mehr Föderalismus, dann gleich die Sezession der Nordregionen zwecks Gründung des neuen Staats „Padanien“.

Noch bei den Europawahlen im Jahr 1989 sind für die Lega Nord nur 1,8 Prozent drin. Das aber hält Salvini nicht davon ab, sich 1990 im Alter von nur 17 Jahren bei der Partei einzuschreiben. Eine vorausschauende Entscheidung: Schon bei den Parlamentswahlen 1992 räumt Umberto Bossis Verein fast neun Prozent ab, und auch die Karriere des jungen Matteo nimmt Fahrt auf.

Propaganda statt Parlamentsarbeit

1993, da ist er gerade 20 Jahre alt, wird Salvini in den Stadtrat von Mailand gewählt. Für sein Studium der Geschichte hat er nun keine Zeit mehr – er wird es nie zu Ende bringen. Stattdessen befindet er sich im Dauereinsatz für die Sache des produktiven Nordens, der Lombardei, des Piemont, des Veneto, mit dem Lega-Narrativ vom ausbeuterischen Zentralstaat und vom auf der faulen Haut liegenden Süden.

Allerdings zeigt sich Salvini selbst als Volksvertreter nicht besonders produktiv. Die Sitzungen zunächst in Mailands Stadtrat, dann ab 2004 im Europaparlament, schwänzt er gerne. Stattdessen ist er als Propagandist höchst aktiv, erst bei der Parteizeitung La Padania, dann beim Sender „Radio Padania“. Über Jahre hinweg gibt es für ihn nichts Abscheulicheres als den italienischen Staat. Die Fahne, die grün-weiß-rote Trikolore? „Ein Symbol der Unterdrückung“. Der Staatspräsident? Eine Unperson. Als das damalige Staatsoberhaupt Carlo Azeglio Ciampi 1999 nach Mailand kommt, verweigert ihm Salvini den Handschlag, mit den Worten: „Herr Doktor, Sie repräsentieren mich nicht.“

Alle diese staatsfeindlichen Sprüche halten die Lega jedoch zu dieser Zeit nicht davon ab, regelmäßig in einem rechten Bündnis bei den Wahlen anzutreten, zu dem auch die postfaschistische und stramm nationalistische Alleanza Nazionale gehört. Zweimal ist man Teil einer Regierungskoalition unter Silvio Berlusconi im so verhassten Rom.

Matteo Salvini steht damals nicht in der ersten Reihe, gehört nicht zur Regierungsriege, aber er vollzieht den ebenso langsamen wie stetigen Aufstieg in der Lega mit, wird schließlich 2012 zum Vorsitzenden der Lega Lombarda gewählt, der wichtigsten regionalen Untergliederung. Nur ein Jahr später schlägt seine Stunde, denn die Lega Nord gerät in eine schwere Krise.

Staatsanwälte finden heraus, dass ausgerechnet die populistische Saubermannpartei 49 Millionen Euro an staatlicher Wahlkampffinanzierung unterschlagen und damit Diamantenkäufe, aber auch den luxuriösen Lebenswandel der Familie Bossi finanziert hat. Die Lega scheint am Ende, stürzt bei den Wahlen 2013 auf nur noch 3,9 Prozent ab – und ruft Matteo Salvini als ihren Retter.

Erst Spalter, dann Nationalist

Und der macht einen ebenso halsbrecherischen wie genialen Schachzug. Er hat begriffen, dass in dem von der Eurokrise gebeutelten Land kein Spielraum mehr für Nord-Süd-Polemiken ist. Neue Feinde müssen her: der Euro und die Migrant*innen. „Ein Verbrechen“ sei die Gemeinschaftswährung, tönt der neue Lega-Nord-Chef, ein Verbrechen auch sieht er in der „Invasion“ der übers Mittelmeer kommenden Bootsflüchtlinge. Die Nummer zieht, die Lega Nord steigt bei den Europawahlen 2014 wieder auf 6 Prozent.

Daraufhin geht Salvini noch einen Schritt weiter und lässt an die Parteizentrale in großen Lettern das Motto „Basta Euro!“ pinseln. Vor allem aber streicht er einfach den ursprünglichen, regionalistisch-sezessionistischen Betriebszweck „Nord“ aus dem Parteinamen, die nun nur noch „Lega“ heißt.

Jetzt kommt Salvini, dem früheren Verächter des Nationalstaats, ganz leicht der neue Slogan „Prima gli italiani!“ – „Italiener zuerst!“ – über die Lippen. Die Nummer zieht. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018 fährt die vom Comedian Beppe Grillo gegründete Protestbewegung „Movimento5Stelle (M5S, 5-Sterne-Bewegung) mit fast 33 Prozent eine überragenden Wahlsieg ein. Doch der Lega-Frontmann darf sich ebenfalls als triumphaler Sieger sehen: Für ihn springen 17 Prozent heraus, damit wird die Lega noch vor Berlusconis Forza Italia zur stärksten Kraft des Rechtslagers.

Matteo Salvinis nächster Schachzug folgt auf dem Fuß. Er geht mit der Fünf-Sterne-Bewegung, mit der ihn eigentlich nur der Gestus der Anti-Establishment-Kraft eint, eine Regierungskoalition ein, in der er sich das Amt des Innenministers sichert. Aus dem Ministerium heraus verordnet er die Politik der „geschlossenen Häfen“, lässt immer wieder Schiffe von Hilfsorganisationen genauso wie der eigenen Küstenwache tagelang mit Hunderten Mi­gran­t*in­nen an Bord warten, ehe sie einlaufen dürfen, zieht mit der Verschärfung der „Sicherheitsdekrete“ die Daumenschrauben gegen Flüchtlinge genauso wie gegen Nichtregierungsorganisationen an. Wie früher schon allerdings schwänzt er weiterhin gerne Sitzungen. Bei den europäischen Ministerräten, auf denen es um Migrationspolitik geht, erscheint er so gut wie nie.

Eine Wendung zuviel

Die fremdenfeindliche Masche zieht. Bei den Europawahlen im Mai 2019 triumphiert Salvini, der noch gut fünf Jahre vorher eine eher zweitrangige Kleinstpartei geleitet hatte: Die Lega schnellt auf 34 Prozent hoch. Erneut spielt ihr Anführer Hazard – aber dieses Mal verzockt sich Matteo Salvini. Um Neuwahlen zu provozieren, lässt er die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte platzen. Doch statt des erhofften Urnengangs entsteht eine neue, zuvor von niemandem für mögliche gehaltene Koalition zwischen den Fünf Sternen und der gemäßigt linken Partito Democratico, die bis Januar 2021 amtiert. Salvini ist seinen Ministerposten los.

Zu allem Überfluss kommt Salvini auch noch die Coronapandemie dazwischen. Statt um Mi­gran­t*in­nen geht es jetzt um die richtigen Lockdown-Strategien, und Europa ist dank des großzügigen Wiederaufbauprogramms plötzlich nicht mehr als böser Bube brauchbar.

Als wäre das noch nicht genug, erwächst Salvini auch noch Konkurrenz am rechtspopulistischen Rand. Die Römerin Giorgia Meloni ist fünf Jahre jünger als Salvini. Seit 2014 führt sie die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens), deren Motto lautet: „Gott, Vaterland, Familie“. Ausländerfeindschaft und EU-Skepsis kann die Freundin des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán ebenso gut propagieren wie Salvini. Noch bei den Europawahlen im Jahr 2019 bleibt sie mit 6,5 Prozent weit abgeschlagen hinter der Lega mit ihren 34 Prozent zurück.

Heute aber ist Giorgia Meloni in der Offensive. Die Lega nämlich tritt im Februar 2021 einigermaßen überraschend in die neue Regierung der nationalen Einheit unter Mario Draghi ein, auch wenn der als früherer EZB-Präsident eigentlich das Feindbild Salvinis verkörpern müsste. Doch der Lega-Chef will dabei sein, wenn über die Verwendung der großzügigen EU-Hilfen – fast 200 Milliarden Euro werden Italien zufließen – entschieden wird. Anders Meloni: Sie bleibt in der Opposition und greift seitdem den Unmut gegen die Coronamaßnahmen der Regierung ab. Während Salvinis Verein in den letzten Meinungsumfragen auf nur noch 19 bis20 Prozent abgestiegen ist, liegt Melonis Partei mit ebenfalls 20 Prozent nun gleichauf.

Georgia Meloni wolle ihm bloß „auf die Eier gehen“, zürnt deshalb Matteo Salvini in diesen Tagen, und zwar „um die Lega in Schwierigkeiten zu bringen“. Ein Gegenmittel hat er bisher nicht gefunden. Umso mehr dürfte er sich jetzt über den gerade gegen ihn begonnenen Prozess freuen, gibt er ihm doch eine neue Gelegenheit, wieder als der wahre Vorkämpfer des Rechtspopulismus in Italien ins Rampenlicht zu rücken.

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