Anti-Autobahn-Aktionstag: Mit Maleranzügen auf die A 100
Die Klimabündnisse Sand im Getriebe und Ende Gelände wollen den Ausbau der Stadtautobahn in Berlin stoppen. Eine Massenaktion ist am 5. Juni geplant.
Die Aktion ist Teil und Highlight eines bundesweiten Anti-Autobahnaktionstages. Sie soll der „Beginn einer neuen Anti-Auto-Bewegung mit noch mehr Schlagkraft“ sein, wie Clara Sommer, Sprecherin von Sand im Getriebe Berlin, der taz sagt. Die Aktion steht dafür, dass Verkehrspolitik ein zunehmender Schwerpunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung ist. Die Position Sommers ist eindeutig: „Es dürfen keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen mehr gebaut werden, denn jeder neue Meter ist in Beton gegossene Klimazerstörung.“
Der Ausbau der Stadtautobahn, der sich derzeit im 16. Bauabschnitt zwischen dem Dreieck Neukölln und Am Treptower Park befindet, sei dabei besonders „absurd“, wie Sommer sagt. Nicht nur, dass in Berlin nur jeder Dritte über ein Auto verfüge; auch werden Grünflächen, Wohnräume – oder beim geplanten 17. Abschnitt bis Prenzlauer Berg – Kulturräume wie Clubs zerstört, und das bei einem Preis von 200.000 Euro pro gebautem Autobahnmeter. Um das zu verhindern, brauche es „Handarbeit und ganz viel Druck“, sagt Sommer.
Die Aktion versteht sich dabei auch als Antwort auf die Berliner SPD, deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey an den Ausbauplänen festhält. „Die SPD hat das Motto ‚Herzenssache Berlin‘ ausgegeben und meint damit nur, ganz viele Autos im Herzen zu haben“, sagt Sommer.
Zuletzt hatte die Grüne-Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch einen Rückbau der bereits betonierten Fläche ins Spiel gebracht. Die Stadtentwicklungspolitikerin der Berliner Linken, Katalin Gennburg, hatte gefordert, dass Berliner Unternehmen, deren Zuarbeit für das Bundesbauprojekt notwendig sind, andere Schwerpunkte setzen sollten – ein indirekter Aufruf für einen Boykott der Arbeiten. Als Wahlkampfthema, so viel ist klar, ist die A 100 schon jetzt gesetzt.
Sand im Getriebe will laut Sommer dem „deutschen Autokapitalismus“ grundsätzlich den Kampf ansagen. Dem nun veröffentlichten Aufruf sollen weitere Mobilisierungsaktionen folgen, damit es tatsächlich zu einer Massenaktion kommt. Im Herbst plant das Bündnis dann eine Blockade der Automesse IAA in München.
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