Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Brückenbauerin
Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, wie sie CDU-Vorsitzende werden will. Eine Spitze gegen ihren Konkurrenten Merz lässt sie auch fallen.
Kramp-Karrenbauers Auftritt am Mittwochvormittag ist mit Spannung erwartet worden. Wie würde sich die dritte aussichtsreiche Bewerberin um den CDU-Vorsitz positionieren? Mit welcher Strategie würde sie nach der Merkel-Nachfolge greifen – und Friedrich Merz und Jens Spahn kontern? Schon nach wenigen Minuten ist klar: Die Saarländerin gibt sich als Brückenbauerin mit moderner Anmutung. Sie führe keinen Wahlkampf gegen andere, betont sie. Stattdessen mache sie ein Angebot, wie das neue Kapitel in der CDU in Inhalt und Stil aussehen könne.
Kramp-Karrenbauer, 56 Jahre, Spitzname: AKK, schaut immer wieder von ihrem Sprechzettel auf, breitet die Arme aus. Sie ist Merkel unter den drei Kandidaten habituell am ähnlichsten. Sie tritt fast genauso unprätentiös und nüchtern auf wie die Kanzlerin. Und sie gilt als deren Favoritin, weil sie ihren Kurs im Kern immer mitgetragen hat. Merkel holte Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland als Generalsekretärin nach Berlin. So gab sie ihr die Chance, sich für die Nachfolge zu positionieren.
Der Dank an Merkel fällt kurz, aber herzlich aus – beide Frauen haben ein gutes Verhältnis zueinander. Merkels Ära gehe zu Ende, sagt Kramp-Karrenbauer. Sie könne weder fortgesetzt noch rückgängig gemacht werden. Schnell macht sie deutlich, was mit ihr anders würde: In den vergangenen Jahren seien viel zu häufig Entscheidungen durch Regierungsnotwendigkeiten getroffen worden, die die Partei dann mit Widerwillen mitgetragen habe. „Diese Methode passt nicht mehr in die Zeit.“ Entscheidungen müssten in der Partei diskutiert, getroffen und dann in die Regierung getragen werden.
Das wird die CDU-Basis gerne hören. Merkel stellte ihre Entscheidungen manchmal als alternativlos hin, der Wunsch nach mehr Mitbestimmung ist groß in der CDU. Ob Kramp-Karrenbauer, sollte sie wirklich Kanzlerin werden, ihr Versprechen umsetzen könnte, sei einmal dahingestellt.
Digitalisierung, Europa, sozialer Zusammenhalt
Inhaltlich versucht Kramp-Karrenbauer sich moderner aufzustellen als ihre Konkurrenten. Als erste große Herausforderung nennt sie die Digitalisierung. Es gehe um die Frage, wie die soziale Marktwirtschaft auch im digitalen Zeitalter den Menschen diene, sagt sie. Dann diagnostiziert sie, dass das Gefühl von Sicherheit bei den Menschen geschwunden sei. Ebenso das Vertrauen darauf, dass der Staat starke Regeln setze und diese durchsetze.
Hier bringt Kramp-Karrenbauer Europa ins Spiel: Wie man sich vor Kriminellen schütze, müsse im ganzen Schengen-Raum beantwortet werden, sagt sie. Als dritten Punkt nennt sie die Frage, wie man es schaffe, dass sich die Menschen im Land zu Hause fühlten. Kramp-Karrenbauer funkt ein zartes Signal in Richtung der Konservativen. Da die Gesellschaft vielfältiger geworden sei, müsse erklärt werden, was alle zusammenhalte. Ein „gemeinsames Bekenntnis“ sei nötig. Das C im Namen der CDU sei für sie dabei ganz wichtig.
In der Flüchtlingspolitik schießt sie eine Spitze ab auf all diejenigen, die sich immer noch an Merkels Entscheidung festbeißen, die Grenzen 2015 nicht zu schließen. „Das, was 2015 passiert ist, ist Realität.“ Kramp-Karrenbauer hebt die Stimme etwas. Die Entscheidung könne und werde nicht rückabgewickelt werden. Damit setzt sie sich von Jens Spahn ab. Jener fiel im BewerberInnenrennen zuletzt durch einen Debattenbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, in dem er sich länglich über die Flüchtlingspolitik ausließ.
Nähe zur Kanzlerin als Nachteil
Eigentlich kommt für Kramp-Karrenbauer der Kampf um die Merkel-Nachfolge zu früh. Als Saarländerin, mit einem kleinen Landesverband im Rücken, verfügt sie über keine Hausmacht. Erst seit Ende Februar wirkt sie als Generalsekretärin, hatte also wenig Zeit, Truppen für sich zu sammeln. Dabei ging sie aber mit viel Engagement zu Werke: Sie tingelte zum Beispiel mit einer Zuhör-Tour durch die Republik, um ein Gefühl für die Stimmung in der CDU zu bekommen.
Kramp-Karrenbauers Nähe zur geschwächten Kanzlerin ist im Schaulaufen bis zum Parteitag im Dezember ein Nachteil. Sie weiß, wie groß die Unzufriedenheit mit Merkel in der CDU ist – und wird sich von ihr absetzen müssen. Dazu passt, dass sie entschieden hat, ihr Amt bis zum Parteitag teilweise ruhen zu lassen. Dennoch werden ihre Gegner versuchen, sie als Merkel II zu labeln und so ihre Chancen zu schmälern.
Doch Kramp-Karrenbauer darf man nicht unterschätzen, auch wenn viele konservative Medien im Moment den Marktliberalen Merz hypen. Sie verfügt als langjährige Ministerpräsidentin über mehr Regierungserfahrung als Merz oder Spahn. In dem stickigen Saal hebt sie hervor, dass sie 18 Jahre in Regierungsämtern arbeitete – im Saarland war sie nicht nur Ministerpräsidentin, sondern davor auch Arbeits-, sowie Bildungs- und Innenministerin.
Und sie hat weitere Vorteile: Kramp-Karrenbauer vertritt in der Sozialpolitik moderat linke Positionen, was bei den Deutschen gut ankommt. Merkel gründete ihren Erfolg darauf, dass sie sich nach dem Leipziger Parteitag 2003 von marktliberalen Positionen abrückte und auf die SPD zuging. Und nicht zuletzt: Kramp-Karrenbauers unprätentiöse, nüchterne Art wirkt ungleich moderner als die Merz'sche Breitbeinigkeit.
Dazu passt, dass sie in der Pressekonferenz ankündigt, sich nicht von den Grünen die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Die Verantwortung für Klimaschutz und ein gutes Leben mit der Umwelt sei „kein Exklusivthema für andere Parteien“, betont sie. Für die Ökopartei, die sich an ihren Erfolgen in konservativen Milieus berauscht, wäre sie eine härtere Herausforderung an der CDU-Spitze als Friedrich Merz.
Kein Merkel-Klon
Kramp-Karrenbauer ist alles andere als ein Merkel-Klon, trotz aller Ähnlichkeiten im Habitus. Anders als die Kanzlerin bietet sie auch Identifikation für Konservative. Die Katholikin kämpfte zum Beispiel gegen die Ehe für alle und gegen Liberalisierungen im Abtreibungsrecht. Sie ist also durchaus in der Lage, die frustrierten Traditionsbatallione anzusprechen, die sich von Merkel verraten fühlen.
Einen kleinen Seitenhieb auf Friedrich Merz kann sich Kramp-Karrenbauer dann doch nicht verkneifen. Eine Reporterin will wissen, wie sie im Falle einer Wahl als Vorsitzende eine Spaltung der Partei verhindern würde? Kramp-Karrenbauer muss nun natürlich ihre Konkurrenten loben. Zu Merz fällt ihr ein, dass sie es toll fände, wenn er seine Expertise in der Steuerpolitik einbrächte.
Sie als Chefin, Merz darf sich um die Zahlen kümmern. Kramp-Karrenbauer beherrscht die Kunst des vergifteten Lobes.
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