Annäherung von Israel und Palästina: Friedensgespräche vor dem Ende

Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nicht verlängern. Unterdessen wirft Amnesty International der israelischen Armee Kriegsverbrechen vor.

Die Palästinenser verlangen von Israel einen Stopp Siedlungsbaus im Westjordanland. Bild: dpa

RAMALLAH/WASHINGTON afp/dpa | Die Palästinenser lehnen laut ihrem Chefunterhändler eine Verlängerung der Friedensgespräche mit Israel ab. Eine Fortsetzung der Gespräche über die Ende April auslaufende Frist für den Abschluss eines Friedensvertrags hinaus ergebe keinen Sinn, solange Israel das internationale Recht verletze, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Mit der derzeitigen israelischen Regierung und ihrer Politik könne es nicht einmal eine Verlängerung „um eine einzige Stunde“ geben.

Der palästinensische Chefunterhändler reagierte damit auf Äußerungen von US-Außenminister John Kerry. Dieser hatte den beiden Konfliktparteien nach dem Start der jüngsten Verhandlungsrunde Ende Juli eine neunmonatige Frist für eine Einigung gegeben, zuletzt aber eine Verlängerung angeregt.

Die Palästinenser wollen bei den Verhandlungen einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 erreichen, Ostjerusalem soll zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates und der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestoppt werden. In Israel wird dies von den meisten Parteien und der Öffentlichkeit abgelehnt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern vor. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Israel widerspricht Amnesty International

Er trägt den Titel „Schießwütig: Israels übermäßige Gewaltanwendung im Westjordanland“. Alle Waffenlieferungen an Israel sollten ausgesetzt werden, forderte Amnesty vor einem Treffen von Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Israel reagierte empört auf die Vorwürfe. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, sagte der dpa: „Amnesty lügt durch Auslassungen und auf andere Weise“. Die Organisation spreche Israel schlicht das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Der Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty, Philip Luther, erklärte dagegen: „Der Bericht enthält Beweise für ein schreckliches Muster ungesetzlicher Tötungen und ungerechtfertigter Verletzungen palästinensischer Zivilisten durch israelische Einheiten im Westjordanland“. In dem 74 Seiten langen Papier listet Amnesty die Tötung von 45 Palästinensern im Westjordanland durch israelische Truppen seit 2011 auf. Vier der Opfer seien Minderjährige gewesen.

„Die Häufigkeit und Dauer willkürlicher und herabwürdigender Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Westjordanland durch israelische Soldaten und Polizisten und die ihnen gewährte Straflosigkeit lassen darauf schließen, dass es sich um eine von oben geplante Aktion handelt“, heißt es in dem Bericht.

Comments

[x]

von juden die aufgabe von

judea, hebron, jerusalem...

zu verlangen ist wie von

jemandem das herz

raus zu metzgern.

zum besten der allgemeinheit natürlich und für die armen

unterdrückten.

[Kassandra]

@x:

Die zählen hier nicht, Die

müssen das aushalten,

ist doch schon

Tradition.

[Senckbley]

Amnesty hat keinen Durchblick. Der Brite Richard Kemp zerlegt das 85-Seiten-Papier dieser Organisation. Er vergleicht den Amnesty-Bericht mit dem Goldstone-Bericht des Jahres 2009, der später von Goldstone selber zurückgenommen wurde:

“Both treated unsubstantiated allegations made by local people as being absolute proof of Israeli heavy-handedness and wrong-doing. Both failed to take any account of the immense pressures imposed on Palestinians in both Gaza and the West Bank to follow the anti-Israel line of their leaders, irresistible pressures that self-evidently have an effect on what is said to UN and Amnesty investigators, even when witnesses are guaranteed anonymity.”

http://www.algemeiner.com/2014/02/28/former-british-commander-amnesty-report-will-incite-even-more-hatred-interview/

 

Diese Organisation hat nicht das erste Mal das Blaue vom Himmel heruntergelogen. Erinnert sei an die „Brutkastenlüge“, die als Begründung für den 2. Irakkrieg diente und die von Amnesty übernommen wurde wie die Hitler-Tagebücher vom Stern.

[christine rölke-sommer]

@Senckbley:

der brite ist nicht einfach ein brite, sondern "Colonel Richard Kemp, former commander of British Forces in Afghanistan". also einer von denen, welchen es lieber ist, wenn man nicht so genau hinguckt, wie genau er denn seine 'arbeit' gemacht hat. und zeug*innen mag der schon mal garnicht. weshalb er sie in 'local people' umbenennt, vulgo: doofe eingeborene.

und dass Ihnen ausgerechnet die "Brutkastenlüge" einfällt, das hat schon was! wer hatte die gleich noch mal erfunden? (mein tip: AI war's nicht!)

[qIIp]

@Senckbley:

Die kann man getrost

*Amnesie International*

nennen.

[Senckbley]

@qIIp:

Die zehren eben immer noch von ihrem Nimbus, den sie sich in den 70ern mal erarbeitet haben. Als ob Nobelpreisgold vor der moralischen Demenz schützen würde. Tja.

[Oma Kruse]

Für den Augenblick ist der Status Quo für beide Seiten die bessere Wahl.

 

Die Weltgemeinschaft sollte lieber versuchen, dort einen Frieden auszuhandeln, wo es wirklich brennt: In Syrien, aber auch im Irak und im Jemen. Libyen ist immer noch am Rande des Bürgerkriegs; Ägypten steht vor der Militärdiktatur. Genug Arbeit.

[qp]

Frieden?

Für eine Pax Americana ist die

US&A zu schwach und willenlos.

In Israel werden wenigstens

Minderheiten nicht massakriert.

Einzigartig in der Region.

in den letzten 20 Jahren des

Isr. Arab. Konflikts hat

nicht mal 1/10 der Opfer zur

folge wie der Syrien Konflikt,

die Nato Eskapaden in Irak und

Afgn.

 

Höchste Zeit sich wirklichen

Problemen zu stellen.

 

Israel-Plastelina ist nur ein

Ablenkungsmanöver, die Frage ist

wovor es ablenken soll.

[Wim Wunders]

.....vor dem Ende?

Mit dem Ende kommt der Frieden. So sind die Verhältnisse in der Levbante.

[Neantertalwobistdu]

Die Israelis bauen ihre Häuser direkt in die Wüste. Welcher Arsch will den da wohnen - Fanatiker und Speleologen oder was?

[Senckbley]

@Neantertalwobistdu:

Ich kenne Leute, die in Israel ihre Häuser in der Wüste gebaut haben. Weder "Fanatiker und Speleologen", sondern ganz normale Leute mit Unternehmungsgeist. Ihre "Oase", wenn man so will, ist schicker als jeder Ferienclub am Mittelmeer.

[Isnogud]

Hoffentlich sind diese "Friedensgespräche" vor dem Ende, dann kann man einmal sachlich reden.

[Gustaqv Gans]

Allein die Bezeichnung "Friedensgespräche" ist ein Witz. In der Levante herrscht seit 3000 Jahren kein Friede.

[abstrus, bescheuert, brandgefährlich]

Amnesty lügt, aber warum eigentlich? Alles Antisemiten?

[Info]

Man erwartete kein Entgegenkommen von Israel, die nur eigenen (kurzfristigen) Interessen verfolgt.

Skandalös ist aber, dass Frau Merkel etlichen Privilegen für Israelis in Deutschland ausschenkt, während Amnesty "Alle Waffenlieferungen an Israel sollten ausgesetzt werden" fordert und Israel die üblichen Wutanfall bekommt, während Richard Falk (UN Special Rapporteur on human rights in the occupied Palestinian territories) fordert: "International court should rule on Israeli “apartheid,”". Ziemlich bizarre, diesen Durcheinander zwischen gerechten Geschichtsbewältigung und Unterstützung einer vebrecherische Regierung, die man wieder deutsche Kriegsschiffe gibt.

Peinlich und schmerzhaft, ein Foto von Steinmeier, der mit Liberman einen Abkommen unterzeichnet.

[1393 (Profil gelöscht)]

Dass es spieltheoretisch von Israel nicht zu erwarten ist, Frieden zu wollen, solange es sehr aktiv eine Landraubpolitik betreibt und keine Folgen zu befürchten hat, ist nur logisch. Unter diesem Licht sind auch die vorherigen aus israelischer Sicht geführten Scheinverhandlungen auch zu sehen.

 

Doch nun sollte es eigentlich anders sein, da sich seit letztem Jahr ganz Elementares geändert hat. Schließlich konnten die USA&Israel die Palästinenser nicht mehr wie die 40 Jahre zuvor rechtlos gegenüber Israelischen Völkerrechtsverbrechen halten und mussten ende 2012 zusehen , wie die Palästinenser endlich das Recht bekommen haben, ihre sie quälenden Besatzer für die zahlreichen Völkerrechtsverbrechen beim ISTGH anzuklagen.

 

Dass eine Armee, die ungestraft systematisch auch tödliche Völkerrechtsverbrechen begeht, mit dem beschuldigt wird, was Amnesty vorbringt, ist nur logisch. Die vielen bei Btselem dokumentierten ermordeten Palästinenser fallen ja nicht vom Himmel. Und das die Mörder der Palästinenser keine Konsequenzen zu befürchten haben, ist auch bekannt.

www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.541727

 

Wie auch immer, seit 2013 sollte Israel fürchten, dass die Politiker&Generäle als Organisatoren der isr. Verbrechen in Den Haag sich erstmals verantworten werden müssen. Die Erkenntnis scheint aber der isr. rechtsradikalen Regierung schwer zu fallen nach all den Jahren, wo es bei der int. Gemeinschaft mit Propaganda die Ahndung seiner Verbrechen verhindern konnte. Auf jeden Fall wird es jetzt interessant, wie die Unterstützer israellischen Landraubes verarbeiten werden, wenn das ISTGH entsprechend dem Mauergutachten die Menschenrechtsverbrecher bloßgestellt werden und die Lügen der isr. Propaganda transparent werden.

[Senckbley]

@1393 (Profil gelöscht):

Vermutlich wird mit dem Abbruch der jetzigen Verhandlungen durch die Pal-Araber ein ganz anderes Szenario eintreten: Es mehren sich die Stimmen, die eine Ausweitung der israelischen Souveränität zumindest auf die Zone C fordern, um den Ultra-Forderungen, Ansprüchen und dem Terror dieser Leute endlich einen Riegel vorzuschieben.

 

Genug ist genug. Die „Palästinenser“ haben ihre Chance gehabt, in Oslo, in Camp David im Jahr 2000 und jetzt wieder mit Kerry. Sie sind ach wie vor nicht bereit, Israel als jüdischen Staat und Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, sie wollen einen eigenen Staat als Sprungbrett zu weiteren Terrorangriffen auf Israel UND sie beharren auf dem Rückkehrrecht – für selber in das damalige Mandatsgebiet eingewanderte „Palästinenser“ mit den verräterischen und entsprechend verbreiteten Familiennamen: al-Masri (der Ägypter), al-Husayni (der aus Saudi-Arabien), al-Araj (aus Marokko), al-Djazair (aus Algerien), al-Yamani (aus dem Jemen).

 

Diese neue Variante des Machtkampfs, Herr Bulut – die Boykottdrohungen und der Marsch durch die (UN-)Institutionen – wird genauso scheitern wie die jahrzehntelange Phase der Aggression arabischer Staaten, genauso wie die Intifada, das Steinewerfen und die Selbstmordattentate. Nur die Anerkennung Israels kann die Lebensumstände der Pal-Araber wirklich verbessern, und das wünschen Sie sich doch auch, oder? ;-)

Aber diese Erkenntnis wird wohl noch ein Weilchen durch die Gehirne sickern müssen.

[1714 (Profil gelöscht)]

Man kann das Verhalten der Palästinenser gut verstehen. Seit 1948 versuchen sie ihr legitimes Recht durchzusetzen, mit legalen Versuchen und solchen, die unakzeptabel sind. Gleichgültig was die Palästinenser machen, sie erreichen nichts, nichts, nichts. Die Israelis verhandeln, verhandeln, verhandeln aber sie setzen unbeirrt ihre -und nur ihre- Interessen durch, rücksichtslos. Eine Verlängerung dieser Schwätzerei dient einzig und allein dem einen Ziel: Verhinderung einer Zwei-Staatenlösung. Die nämlich brächte zwar Frieden, doch erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Israelis und - sämtliche Waffenschmieden weltweit. Eine geschickte Propaganda und nur mäßig interessierte (besser: am Waffengeschäft interessierte) Politker lassen das Bild eines terroristischen Palästina entstehen, während die Israelis die reinen Friedensengelchen darstellen. Es ist hohe Zeit, den Israelis ihre Grenzen aufzuzeigen. Doch wer soll das machen??

[Senckbley]

@1714 (Profil gelöscht):

Die Zweistaatenlösung brächte keinen Frieden. Innerhalb kürzester Zeit hätten die Israelis ein Gaza 2.0 vor der Haustür. Die schrägen Vögel von der PLO würden von der Hamas&Co ersetzt werden. Abbas ist sowieso nur noch deshalb an der Macht, weil er Wahlen verhindert und ohne jede Legitimation regiert.

[Markus]

Bei beiden Völkern hat die Anzahl der Menschen extrem zugenommen: Bei den Arabern durch die hohe Geburtenrate, bei den jüdische Israelis durch Einwanderung. Damit ist der Nachschub an unzufriedenen jungen Männern gesichert, Frieden praktisch aussichtslos.

 

Einzige Möglichkeit wären relativ radikale Lösungen, z.B: "Araber rechts, Juden links und dazwischen eine hohe Mauer". Aber auch da bleiben Probleme, z.B. bei der Wassernutzung oder bei Raketenbeschuss.

 

Ein großes Problem sehe ich auch bei den Nahrungsmittelhilfen durch die UN, solange die Bevölkerung wächst. Denn das führt dann erst zu der Überbevölkerung und der Armut, die wir heute in den arabischen Gebieten dort sehen.

[Leser]

Richtiger Schritt. Wieso sollte man auch mit jemanden verhandeln der an Frieden gar nicht interessiert ist?