Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.
Geplant seien monatliche Budgethilfen bis zu 1,5 Milliarden Euro, so von der Leyen. Insgesamt gehe es um bis zu 18 Milliarden für 2023. Das Geld soll in Form langfristiger Kredite gezahlt werden, Zinsen würden erlassen. Andere Länder – gemeint sind vor allem die USA – müssten ähnliche Hilfen gewähren.
Der Vorstoß der deutschen EU-Chefin kommt nicht überraschend, ist aber gleichwohl umstritten. Denn die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Aus dem Beitrittsantrag, den Kiew im Frühjahr gestellt hat, lässt sich kein Anrecht auf monatliche Zahlungen ableiten. Zudem ist im EU-Haushalt bisher kein entsprechender Posten vorgesehen.
Die EU-Kommission muss also einige Verrenkungen unternehmen, um die Notwendigkeit neuer Hilfen zu begründen. Sie verweist auf Pensionen und Beamtengehälter, die die Ukraine auch im Krieg zahlen müsse. Allerdings tun sich einige Staaten schwer damit, Rentner in der Ukraine zu alimentieren, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen.
EU schwenkt auf Sparkurs um
Die EU schwenkt gerade auf Sparkurs um. Die gemeinsame Antwort auf die Coronakrise habe zu einem erheblichen Anstieg der Schulden geführt, warnt Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. 2023 sei deshalb Konsolidierung angesagt. Der Sparkurs steht auch auf dem Programm der Finanzminister, die sich am Dienstag in Brüssel treffen.
Dort droht Ärger. Die meisten Finanzminister unterstützen zwar grundsätzlich neue Hilfen für die Ukraine. Man wolle jedoch keinen Blankoscheck ausstellen, sagen EU-Diplomaten – schon gar nicht im Alleingang, ohne feste Zusagen der USA. Ein Start schon im Januar 2023 sei unrealistisch.
Von der Leyen muss daher mit Gegenwind rechnen. Bisher hat die CDU-Politikerin keinen detaillierten Vorschlag vorgelegt. „Wir arbeiten noch daran“, beteuerte eine Kommissionssprecherin am Montag. Der Finanzbedarf der Ukraine sei „sehr signifikant“, doch Brüssel sei selbstverständlich bereit, weiter zu helfen.
Dabei lief es schon im laufenden Jahr nicht nach Plan. Die EU musste erst von den USA ermahnt werden, bevor sie schließlich 9 Milliarden Euro für die Ukraine zusagte. Danach dauerte es noch einmal Wochen, bis die erste Tranche tatsächlich angewiesen wurde. Nun, kurz vor Jahresende, stehen immer noch rund 3 Milliarden Euro aus, Kiew und Washington werden zunehmend ungeduldig.
USA fordern Dauerauftrag
In den letzten Wochen haben die USA den Druck verstärkt. Schon Mitte Oktober, bei der Tagung des IWF in New York, wurden die EU-Finanzminister mit der Forderung konfrontiert, einen Dauerauftrag für Kiew einzurichten und die Finanzierung langfristig abzusichern. Schon damals fiel die Zahl von 1,5 Milliarden – allerdings Dollar. Denn so viel wollen die USA beitragen.
Insgesamt fehlen der Ukraine im kommenden Jahr 55 Milliarden US-Dollar. Selenski fordert nicht nur feste Zusagen, sondern auch ein neues, ständiges Format mit den Geberländern nach dem Vorbild der Waffenhilfe.
Die EU hatte kürzlich angekündigt, auch ihre Waffenhilfe aufzustocken. Alles in allem hat sie nach Angaben der EU-Kommission bereits 18 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, ein Ende ist nicht absehbar.
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