Angriffe auf den Sozialstaat: DGB beklagt „vergiftete Debatte“

Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen Sozialabbau an.

„Die Beschäftigten sind nicht schuld an der Krise“: DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigt Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung an. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warf der schwarz-roten Regierung am Dienstag vor, eine „vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat“ losgetreten zu haben. Anstatt Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen, setze sie „falsche Prioritäten“. Als rote Linie bezeichnete sie es, die rechtlichen Vorgaben für den Acht-Stunden-Tag zu lockern. „Dann gibt es von uns nur Konflikt“, kündigte Fahimi an.

Immer wieder würden „neue diskreditierende Forderungen in den Orbit geschossen“, beklagte sie bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB in Berlin. Debatten über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Renteneintrittsalter würden nicht helfen, die Auftragslage ⁠in ‍der Wirtschaft zu verbessern. „Die Menschen spüren, dass sie zu Sündenböcken gemacht werden sollen, und sie sind es leid“, sagte Fahimi. „Die Beschäftigten sind nicht schuld an der Krise, Arbeitsrechte und der Sozialstaat sind nicht Ursache für die Wachstumsschwäche.“

Deutschland könne rasch wieder auf einen erfolgreichen Kurs kommen, wenn Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt konsequent in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gestellt würden. „Deregulierung auf Kosten der Beschäftigten ist kein Zukunftsprogramm“, kritisierte Fahimi. Im Zentrum müssten vielmehr die Sicherung und der Ausbau industrieller Wertschöpfung, Investitionen in Innovationen, Qualifizierung und Daseinsvorsorge sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigung, Tarifbindung und Mitbestimmung stehen. Es brauche ein „Paket für gute Löhne, gute Arbeit und ein gutes Leben“.

DGB richtet eigene Rentenkommission ein

Mit Blick auf die Alterssicherung kündigte Fahimi die Einsetzung einer eigenen alternativen Rentenkommission an. In Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission soll das DGB-Gremium bis zum Sommer ein „überzeugendes Zukunftskonzept“ ausarbeiten, „das einen Gegenpol setzt zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte“.

Der 13-köpfigen Kommission sollen Ver­tre­te­r:in­nen von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik angehören, darunter Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, und Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Zukunft der Alterssicherung dürfe „nicht länger als technisches Rechenproblem behandelt werden“. Eine starke gesetzliche Rente sei „das Fundament des Sozialstaats“.

Dass der DGB eine eigene Rentenkommission einrichtet, begründete Fahimi damit, dass die Gewerkschaften an der Regierungskommission nicht beteiligt sind. „Die Tatsache, dass die eigentlichen Leistungsträgerinnen und -träger, die eigentlichen Beitragszahler, nicht einbezogen werden in die Kommission der Bundesregierung, finden wir zweifelhaft“, sagte die DGB-Chefin.

DGB fordert Bundestariftreuegesetz

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte, dass der Bundestag endlich das im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte ⁠Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Es würde die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln. „Die Unionsfraktion blockiert hier den Fortschritt“, ärgerte er sich. „Es kann doch nicht sein, dass wir ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auflegen und uns aber nicht darum kümmern, dass die Beschäftigten, die am Ende die Straßen, Schulen und Schienen bauen, anständig bezahlt werden“, kritisierte Körzell.

Zudem plädierte Körzell ⁠für eine Reform der Schuldenbremse. Der finanzielle Druck werde in den kommenden Jahren steigen: „Wir brauchen eine echte Reform der Schuldenbremse.“ Wenn für die hierzu erforderliche verfassungsändernde Mehrheit die Linkspartei benötigt werde, „dann ist das so“. Die Union müsse „da über ihren Schatten springen“.

Mit Blick auf das angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer verwies Körzell auf den Subventionsbericht der Bundesregierung. Danach summierten sich die Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen seit 2016 auf 79 Milliarden Euro. „Eine derartige Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er. Wer große Vermögen leistungslos erbe, solle dafür einen gerechten Anteil Steuern zahlen.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel verteidigte den Sozialstaat, der „kein Luxus, sondern ein Standortvorteil“ sei. „Wer jetzt den Sozialstaat angreift, der gefährdet unseren Wohlstand und schafft Verunsicherung“, warnte sie vor Kürzungsdebatten. Ein starker Sozialstaat sei nicht nur sozial gerecht, sondern auch demokratisch notwendig. „Wer Menschen hängen lässt, treibt sie in die Arme der Extremisten“, mahnte Piel. Sie forderte, Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen, Steuergerechtigkeit herzustellen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

Für die ab im Frühjahr bundesweit anstehenden Betriebsratswahlen besteht beim DGB kein Anlass zur Sorge über einen eventuell wachsenden Einfluss der AfD. „Wir wollen das Thema nicht ignorieren, aber wir müssen es auch nicht künstlich großreden“, sagte DGB-Chefin Fahimi. Diese Diskussion habe es bereits bei der letzten Wahl vor vier Jahren gegeben. Doch von bundesweit etwa 180.000 Betriebsräten kämen derzeit höchstens zwei Dutzend von rechten Listen. „Deswegen sind wir überhaupt nicht bange.“ Rechte Parolen hätten keinen Platz in der betrieblichen Interessenvertretung, weil sie für Entsolidarisierung stünden.