Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft: Baerbock verurteilt Attacke

5887574 5892605

Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft: Baerbock verurteilt Attacke

Noch laufen die Ermittlungen zur Attacke auf die Mahnwache vor der iranischen Botschaft. Außenministerin Baerbock verurteilt den Angriff scharf.

2.11.2022 8:52 Uhr

Will keine Repressionen dulden: Annalena Baerbock reagiert auf Attacke Foto: Fabian Sommer/dpa

Von Tanja Tricarico

Taschkent taz | In der Nacht zu Sonntag haben Unbekannte die Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin angegriffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Tat nun scharf verurteilt. „Wer meint, Angst und Schrecken gegen Demonstrierende auch nach Deutschland auf unsere Straßen tragen zu können, liegt falsch und muss mit aller Härte des Rechtsstaates rechnen“, sagte Baerbock am Rande ihrer Reise nach Zentralasien auf Anfrage. „Wir werden nicht dulden, dass die freie Meinungsäußerung bedroht wird.“

Noch ist unklar, wer hinter der Tat steckt. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamt Berlin ermittelt. Die Aktvist:innen, die mit der Mahnwache gegen das repressive Regime der Mullahs im Iran demonstrieren, vermuten, dass Anhänger der Revolutionsgarden hinter der Attacke stehen.

Seit mehr als sechs Wochen protestieren hunderte Menschen nahezu täglich auf den Straßen Teherans und in anderen Städten im Iran gegen das Regime. Sicherheitskräfte schießen auf die Demonstrierenden, von roher Gewalt ist die Rede. Schätzungen zufolge wurden bei den Protesten bisher rund 10.000 Menschen verhaftet, mindestens 250 wurden getötet. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini. Weil sie gegen islamische Bekleidungsvorschriften verstoßen haben soll, nahm die Sittenpolizei sie fest. Amini starb in Polizeigewahrsam.

Außenministerin zeigt Solidarität

Die Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin gibt es seit dem 17. Oktober. Nach Angaben der Aktivist:innen seien sie immer wieder bedroht und beleidigt worden.

Außenministerin Baerbock bekräftigte ihre Solidarität mit den Demonstrierenden. „Was für eine Zukunft hat eine Regierung, die ihre eigene Jugend verprügelt? Die ungehemmte Brutalität mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen die Menschen vorgehen, Mädchen zu Tode schlagen, Frauen vergewaltigen und Hunderte verschleppen wird von Tag zu Tag schlimmer.“

Baerbock reist derzeit durch Zentralasien. Ziel der Gespräche in Kasachstan und Usbekistan ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, um mehr Unabhängigkeit von China und Russland zu schaffen. Voraussetzung für Kooperationen sollen Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sein. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet Baerbock.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen