Angriff auf Klimapolitik: Schwarz-Rot schwächt Effizienzregeln für die Wirtschaft ab

Den Energieverbrauch zu senken, ist für den Klimaschutz zentral. Die Bundesregierung will trotzdem vor allem für Rechenzentren Vorgaben lockern.

Hauptsache effizient: Für Rechenzentren zum Beispiel sollen die Umwelt-Auflagen gelockert werden Foto: Rech/imago

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umfassende Aufweichung des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Das erst seit Ende 2023 geltende Gesetz der Ampelregierung verpflichtet Staat und Unternehmen dazu, ihren Energieverbrauch zu senken und Energieverluste zu vermeiden. Im Fokus stehen vor allem die Betreiber von Rechenzentren mit ihrem enormen Stromverbrauch und großen Mengen an meist ungenutzter Abwärme.

Den Energieverbrauch zu senken gilt als zentral für den Klimaschutz, weil die erneuerbaren Energien den gigantischen Energiehunger der Welt nicht decken können. In Deutschland hat es seit 1990 aber kaum Fortschritte dabei gegeben. Bis zu den Einschnitten durch die Coronapandemie sank der Energieverbrauch laut Umweltbundesamt nur ganz wenig, stagnierte fast.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium begründet die Reform mit ⁠Bürokratieabbau und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Regierung setze nun auf „zielgerichtete statt auf pauschale Vorgaben“.

Das heißt zum Beispiel, dass die Pflicht, Energie- oder Umweltmanagementsystemen einzuführen, in Zukunft erst für Unternehmen ab einem Jahresenergieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden gelten soll. Das entspricht dem gehobenen Mittelstand. Das Pharmaunternehmen Medice Health Family aus dem sauerländischen Iserlohn mit rund 1.200 Mitarbeitenden beispielsweise hat laut dem eigenen Nachhaltigkeitsbericht 2024 rund 23,5 Gigawattstunden verbraucht. Die Marke stammt aus dem europäischen Recht, die bisherige Regelung war ambitionierter.

Lockerungen für Rechenzentren

Für die Betreiber von Rechenzentren sind mehrere Lockerungen vorgesehen. Entfallen soll etwa die Pflicht zur Abwärmenutzung. Rechenzentren sollen die Wärmeenergie, die bei ihrem Betrieb entsteht und in die Umgebung entweicht, nur nutzen müssen, wenn vor Ort ein Wärmenetz vorhanden ist.

Sie müssen zudem schwächere Grenzwerte einhalten und diese später erreichen – sie bekommen dafür künftig vier statt zwei Jahre Zeit. Um drei Jahre bis 2030 verschoben wird auch die Frist, bis zu der ⁠sie ihren Stromverbrauch bilanziell vollständig mit Ökostrom decken müssen. Reiche spricht von „praxisnahen Regeln für Rechenzentren“.

Kilian Vieth-Ditlmann von der Nichtregierungsorganisation Algorithmwatch hingegen nennt das einen „Kniefall vor Big Tech“. Der prognostizierte Zubau von immer größeren Rechenzentren sei gigantisch. „Genau jetzt die grundlegenden Regeln für Effizienz und Transparenz auszuhöhlen, ist nicht nur widersinnig, sondern auch politisch kurzsichtig und verantwortungslos“, sagt er. Das schade sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft. Sein Argument: Der hohe Stromverbrauch führt auch zu hohen Stromkosten. Und die müssen am Ende diejenigen bezahlen, die Kapazitäten der Rechenzentren buchen – also sehr viele Unternehmen.

Die Reaktionen der Wirtschaft sind entsprechend gemischt. Der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, nannte die Reformpläne eine „erhebliche Erleichterung“.

Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft, hingegen gibt der Regierung Kontra. Die Entwürfe zeigten „einmal mehr, dass es Schwarz-Rot nicht gelingt, Klimaschutz und Wettbewerb zu verzahnen“, sagt sie.

Auch von Um­welt­schüt­ze­r*in­nen kommt Kritik. „Anstatt starke Leitplanken für den Bau sauberer Rechenzentren zu setzen, schafft das Kabinett mit der Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes neue Schlupflöcher für Tech-Konzerne“, meint Linda Klapdor, Tech-Expertin bei Greenpeace. „In den USA sehen wir bereits, wie der rasante Ausbau von mit fossilen Energien betriebenen Rechenzentren die Emissionen explodieren lässt. Dieses System dürfen wir in Deutschland nicht kopieren.“