Angespannte bilaterale Beziehungen: Bibis Werbetour in Washington

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu besucht die USA. Die mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris lässt sich vorerst entschuldigen.

Vor seinem USA-Besuch besuchte Benjamin Netanjahu überraschend noch seine Soldaten in Rafah   Foto: dpa

BERLIN taz | Ohne die US-Vizepräsidentin im Kongress-Auditorium wird Israels Regierungschef Benjamin „Bibi“ Netanjahu an diesem Mittwoch dort seine Rede halten. Kamala Harris lässt sich entschuldigen. Sie reist zu einer schon geplanten Veranstaltung nach Indianapolis.

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Netanjahu besucht die USA, bemüht um die bilateralen Beziehungen, die seit Monaten angespannt sind. US-Präsident Joe Biden hatte Israel vor der Bodenoffensive in der palästinensischen Grenzstadt Rafah gewarnt, hielt vorübergehende Waffenlieferungen zurück, lieferte schließlich doch.

BeobachterInnen gehen davon aus, dass Harris, sollte sie US-Präsidentin werden, mit Blick auf den Nahen Osten und Israel keine deutlich andere Linie als der derzeitige US-Präsident verfolgen wird.

Im Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres wiederholte die derzeitige US-Vizepräsidentin die Verpflichtung ihres Landes, Israel in Sicherheitsfragen zur Seite zu stehen, betonte dessen Recht zur Selbstverteidigung und die Forderung, dass die im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln umgehend auf freien Fuß kommen.

Angehörige von Geiseln hoffen auf Ergebnis der Reise

Dass Netanjahus US-Reise die derzeit laufenden Verhandlungen über eine erneute Waffenruhe und die Befreiung von Geiseln zu einem Ergebnis führen werden, hoffen vor allem die mitreisenden Angehörigen von in den Gazastreifen Verschleppten und die unlängst befreite Geisel Noa Argamani.

Ungeachtet der Solidarität mit Israel äußerte Harris aber auch schon scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung und den hohen Opferzahlen im Gazastreifen. Sie forderte Netanjahus Regierung dazu auf, mehr für den Schutz der Zivilisten im Gazastreifen und für ein Ende der humanitären Katastrophe dort zu unternehmen.

Netanjahu will zu separaten Gesprächen mit Biden und Harris wie auch mit Ex-US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Der israelische Regierungschef hat sich in der Vergangenheit sehr deutlich auf die Seite der US-Republikaner geschlagen.

Haaretz: Netanjahu solle „nur keinen Schaden anrichten“

So positionierte er sich schon im US-Wahlkampf 2012 offen für seinen langjährigen engen Freund Mitt Romney, dem damaligen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Das fiel Netanjahu nach dem Sieg Barack Obamas auf die Füße.

In Israel halten sich die Erwartungen an die US-Reise Netanjahus in Grenzen. Er solle „nur keinen Schaden anrichten“, so kommentierte die linke Tageszeitung Haaretz am Mittwoch im Leitartikel. Israel hätte sich keinen größeren Unterstützer als Biden wünschen können.