Angeklagt wegen Korruption: Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Begnadigung des angeklagten israelischen Ministerpräsidenten gefordert. Der stellt nun ein Gnadengesuch.
Foto: Nathan Howard/Pool The New York Times via AP/dpa
dpa | Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro des Präsidenten Izchak Herzog teilte mit, dieser habe ein formelles Gnadengesuch von Netanjahu erhalten. Es handele sich dabei um einen Brief Netanjahus und einen Brief seines Anwalts.
Das Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen werde. Auf der Basis werde das juristische Beratungsteam im Büro des Präsidenten dann eine weitere Meinung formulieren.
„Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt“, hieß es weiter in der Mitteilung. „Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen.“
Korruptionsprozess läuft seit Jahren
US-Präsident Donald Trump hatte Herzog dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es in einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte.
Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanjahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln. Israels Opposition hatte den Vorstoß kritisiert.
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