American Jewish Committee warnt: „Eine Partei für Antisemiten“
Das American Jewish Committee warnt mit einer neuen Broschüre vor der „Umsturzpartei“ AfD. Auch der Zentralratspräsident findet deutliche Worte.
Das Papier listet Beispiele, Äußerungen und Aktionen von Personen in der AfD auf, um dies zu belegen. So wird etwa auf abschätzige Äußerungen aus der Partei zur deutschen Erinnerungskultur mit Blick auf den Holocaust eingegangen.
Es gehe darum, zu zeigen, „über was für eine Partei wir reden, welchen Charakter sie hat“, sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung des Heftes in Berlin. Leemhuis verwies darauf, dass inzwischen mehrere Landesverbände der AfD von den zuständigen Verfassungsschutzämtern als erwiesen rechtsextrem eingestuft werden und der Bundesverfassungsschutz einen erheblichen Teil der Parteimitglieder als extremistisch einschätzt. Er habe den Eindruck, dass die öffentliche Debatte über die AfD „dieser Realität hinterherläuft“, beklagte Leemhuis. Hier solle die Broschüre Aufklärung leisten.
Verfasst wurde das Heft von den Journalist*innen und taz-Autor*innen Andrea Röpke und Andreas Speit. Auf rund 40 Seiten beleuchten sie unter anderem sprachliche und mediale Strategien der AfD sowie die Vernetzung der Partei mit völkischen Initiativen und mit der russischen Führung. Die Broschüre richtet sich laut Leemhuis vor allem an Menschen, „die an der politischen Diskussion beteiligt sind“, etwa Abgeordnete und Medienschaffende.
Klar, wer zur Wahl steht
Röpke sagte bei der Vorstellung, es gehe ihr unter anderem darum, die AfD „in Gänze als rechtsextrem zu markieren“. Mit Blick auf den Titel der Broschüre sagte sie, ihrer Wahrnehmung nach sei ein „Umsturz“ tatsächlich ein Ziel der AfD.
Zugleich zeigte sich Röpke überzeugt, dass sich die meisten Wählerinnen und Wähler der AfD durchaus der extremistischen Tendenzen bewusst sein. Insbesondere jemand, der bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg für die AfD stimme, „weiß sehr wohl, was er dort wählt“, sagte sie.
Die AfD sei nicht per se antisemitisch, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem AJC in Berlin, „aber sie ist eine Partei für Antisemiten. Das ist ohne Zweifel“, fügte er hinzu und sprach von völkischem Gedankengut in der AfD.
Gefahr von rechts
Die Broschüre attestiert der Partei ein „taktisches Verhältnis zum Antisemitismus“. So würden bewusst antisemitische Ressentiments in der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeblendet, während sie „importierten Antisemitismus“ durch Einwanderung aus muslimischen Ländern thematisiere. Er sehe die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland unverändert von der politisch rechten Seite, sagte Schuster.
Er lenkte den Blick auf die Strategie der AfD, „im Kleinen zu beginnen“, mit lokalen Projekten und in der Kommunalpolitik. Diese Strategie „geht leider bestens auf“, urteilte er. Die hohen Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im September nannte Schuster „alles andere als erfreulich“.
Einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, über das immer wieder diskutiert wird, steht Schuster nach eigenen Worten aber skeptisch gegenüber. Er habe die Sorge, dass ein solches Verfahren heute nicht zum Erfolg führen würde, „mit dem Ergebnis, dass die AfD der strahlende Gewinner ist und das wäre für mich der Worst Case“, sagte er.
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