Altmaier bezieht Stellung: Nie wieder Atomstrom in Deutschland
Umweltminister Altmaier sieht kein Chance mehr für AKWs in Deutschland. Er widerspricht damit dem Parteikollegen Oettinger. Auch den Ausstiegszeitplan will er einhalten.
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LEIPZIG afp/dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht für die Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Er sehe „unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte Altmaier der Leipziger Volkszeitung (Freitagsausgabe). Damit widersprach er auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte.
Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage noch zu halten sei.
„Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen“, sagte Altmaier. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. „Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster – nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen.“
Er halte das Einhalten dieses Zeitplans für möglich, sagte Altmaier. Er gehe dabei weiterhin von nur einem zentralen Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den letzten 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. Deshalb wolle er das ändern. „Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen“, sagte Altmaier. „Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden.“
Bei der Suche nach einem Endlager müssten „alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden“, sagte der Umweltminister. Er gehe davon aus, „dass die Endlagersuche, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, von der deutschen Atomwirtschaft mitfinanziert und getragen wird.“
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