Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen
Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
Im Fall eines „gezielten Lockens in einen Hinterhalt“ gebe es doch Regelungsbedarf, heißt es in einem Schreiben von Faesers Ministerium an die Ampelfraktionen, das der taz vorliegt. In der Silvesternacht hatten Berliner Feuerwehrleute von solchen Hinterhalten berichtet. Diese Taten seien „besonders gefährlich für die angegriffenen Polizei- und Rettungskräfte“ und „besonders verwerflich“, so das Ministerium.
Hier bedürfe es eines „klaren rechtspolitischen Signals“. Deshalb sollte in Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs – tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – der Hinterhalt als Regelbeispiel für besonders schwere Fälle ergänzt werden. Eine Mindeststrafe hierfür sollte nicht unter einem Jahr liegen, so das Ministerium.
Schon heute sind bei Angriffen auf Einsatzkräfte in besonders schweren Fällen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich. Das Strafrecht wurde hier bereits zuletzt verschärft.
Buschmann fordert, geltendes Recht anzuwenden
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält dagegen. Eine Sprecherin verwies am Montag darauf, dass Buschmann bereits nach Silvester erklärte, „keinen Bedarf“ für Änderungen im Strafrecht zu sehen – das geltende Recht müsse durchgesetzt werden. Auch könne der Paragraf heute schon besonders schwere Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, wie Hinterhalte, ahnden.
Auch der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae nannte die Verschärfung „Symbolpolitik“. Eine echte Strafbarkeitslücke gebe es nicht. „Statt reflexartig das Strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze konsequent anwenden.“
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der taz, Hinterhalte gegen Einsatzkräfte seien „scharf zu verurteilen“. Jede Strafrechtsänderung brauche aber eine „sorgfältige Analyse“ und müsse verhältnismäßig sein. Daher sei man auf die finale Stellungnahme des Justizministeriums „sehr gespannt“, so von Notz.
Lagebild zur Silvesternacht liegt weiter nicht vor
Zudem liegen bis heute kaum verlässliche Zahlen zu der Silvesternacht vor. In Berlin war zuletzt nur noch von 38 statt wie zunächst 145 Festgenommenen die Rede, die wegen Angriffen Einsatzkräfte festgenommen wurden, zwei Drittel von ihnen deutsche Staatsbürger. Faeser hatte zuletzt ein bundesweites Lagebild zur Silvesternacht versprochen. Das aber liegt bis heute nicht vor – offenbar weil einige Bundesländer bis heute keine Zahlen vorlegten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben