Aktuelle Nachrichten zu den Sondierungen: Scholz stimmt Ampel-Gesprächen zu
FDP und Grüne wollen mit der SPD über eine Koalition verhandeln – Olaf Scholz nimmt an. CDU-Chef Laschet gibt die Hoffnung auf Jamaika trotzdem nicht auf.
Ist bei der Ampel dabei: Olaf Scholz möchte mit der SPD in die Koalitionsverhandlungen gehen Foto: Michael Kappeler/dpa
Scholz stimmt Gesprächen mit FDP und Grünen zu
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt die Bildung einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP an. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Der SPD-Politiker nahm das Angebot der beiden Parteien für Gespräche am Donnerstag an und dankte ihnen für die „sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise“, mit der das Treffen vorbereitet worden sei. (afp)
Union will weiter für Jamaika bereit stehen
Trotz der Entscheidung von Grünen und FDP für Sondierungen einer Ampel-Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU zu weiteren Gesprächen für eine Jamaika-Koalition bereitstehen. CDU-Chef Armin Laschet erklärt, die Union respektiere, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen FDP, Grünen und der SPD gebe. „Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit“, sagt Laschet in einer kurzen Erklärung vor TV-Kameras.
CSU-Chef Markus Söder hat weitere Gesprächsbereitschaft über Jamaika erklärt, aber betont, dass die Union nicht „in einer Art Dauer-Lauerstellung“ liegen werde. „Dies ist eine klare Richtungsentscheidung“, sagt er zu den Äußerungen von Grünen und FDP für Gespräche mit der SPD. „Es wird sehr wahrscheinlich keine Regierung mit der Union geben.“ Er sei gespannt auf das Ergebnis der Ampel-Gespräche, sagt der CSU-Chef in München.
Steht weiterhin für eine Jamaikakoalition bereit: Armin Laschet im Landtag von NRW Foto: Oliver Berg/dpa
Lindner: Jamaika bleibt „tragfähige Option“
Die FDP will mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition beraten. Ein erstes Gespräch zwischen den drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Für die FDP bleibe aber auch eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen eine „tragfähige Option“, sagte Lindner weiter. (afp)
Grüne präferieren Ampel
Die Grünen wollen zur Bildung der nächsten Bundesregierung eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP sondieren. „Das schlagen wir der FDP vor“, sagte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. „Es zeigt sich aber auch, dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann.“ Aus Sicht der Grünen sei es nach Beratungen innerhalb der Partei am sinnvollsten, jetzt vertieft mit SPD und FDP zu sondieren.
Co-Parteichef Robert Habeck ergänzte, in einer Ampel-Koalition seien aus Sicht der Grünen die größten Schnittmengen denkbar, vor allem in der Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe noch viele offene Punkte und auch Differenzen. „Viele Dinge sind noch nicht durchdiskutiert.“ Dies sei keine komplette Absage an Jamaika-Verhandlungen mit Union und FDP. Die Union habe sich in den Vorgesprächen wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Trotzdem gebe es hier größere inhaltliche Differenzen.
Sondierungen müssen Habeck zufolge nicht ewig dauern. Es gehe nicht darum, einen ausführlichen Koalitionsvertrag zu erarbeiten. „Der Sinn ist, eine politische Übereinstimmung festzustellen oder eben nicht festzustellen.“ (rtr)
Scholz, Baerbock und Lindner führen am Donnerstag erste Ampel-Sondierungsgespräche Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kuban mahnt zur Vertraulichkeit
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ruft dazu auf, wie verabredet keine Details aus den Sondierungsgesprächen bekanntzumachen. „Wir tun gut daran, alle im politischen Betrieb, vielleicht auch vertrauliche Gespräche vertraulich zu halten“, sagt er im Deutschlandfunk.
Nach den Gesprächen zwischen Union und FDP sowie Grünen waren Details bekannt geworden, wofür die beiden kleineren Parteien die Union verantwortlich machen. Die notwendige Erneuerung der CDU könne sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition gelingen, sagt Kuban weiter. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat erhalten, die Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Die Erneuerung der Partei könne Laschet auch als Kanzler mit einem neuen jungen Team an seiner Seite erreichen. (rtr)
Leser*innenkommentare
Magenta
Man könnte den Eindruck gewinnen, FDP und Grüne seien die stärksten Parteien in einer möglichen Koalition. Wenn da nicht am Ende noch eine Große Koalition aus dem Hinterhalt kommt?
Paul Rabe
Vermutlich wird das eigentlich harte "Koalitionsgespräch" zwischen Scholz, Esken und Kevin Kuehnert stattfinden.
Scholz müsste seinem neuen FDP Finanzminister gegen die SPD Linke den Rücken frei halten.
Das wird spannend...
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Es wird keinen FDP-Minister geben. Schon gar nicht einen der Finanzen.
Paul Rabe
@82286 (Profil gelöscht) Da würde ich mal kleine Wette drauf eingehen, Ich glaube das Bedürfnis noch an der großen Koalition ist nicht so besonders groß aus geprägt derzeit
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, ich befürchte "der Keks ist noch lange nicht gegessen".
Und über die Krümel stolpert Uns-Christian - ohne sich im analogen Leben gleich das Genick brechen zu müssen. Aber im virtuell-politischen schon.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@82286 (Profil gelöscht) War ursprünglich für @SANDOR KRASNA
Mondschaf
"CDU-Chef Armin Laschet erklärt, die Union respektiere, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen FDP, Grünen und der SPD gebe."
Da haben wir ja Glück gehabt, Armin. "Respekt für Dich!" © Olaf Scholz
Sandor Krasna
Die Grünen müssen nun darauf achten nicht das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist und so das Kind mit dem Bade auszuschütten. Natürlich, der Frühe Vogel fängt den Wurm, aber es ist nunmal noch kein Meister vom Himmel gefallen und wie man in den Wald ruft so schallt es hinaus. Auch die FDP bewegt sich da auf dünnem Eis und wenn das Kind erstmal in den Brunnen gefallen ist...
Ja, ich befürchte "der Keks ist noch lange nicht gegessen". LOL
Fabian Wetzel
@Sandor Krasna Da fängt die Katze keinen Storch!
Aber man muss auch die Maus im Bärenfell lassen, eh sie irgendwelche falschen Fäden abbeisst.
XD
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Sandor Krasna Den Sprechblasen nach, müssen Sie Bundestagsabgeordner sein, ausgestattet mit einer gesunden Menge an Selbstreflexion bzw. -Ironie.
Hmhm, das paßt dann doch irgendwie nicht zusammen.
Pfanni
„Nach den Gesprächen zwischen Union und FDP sowie Grünen waren Details bekanntgeworden, wofür die beiden kleineren Parteien die Union verantwortlich machen“
Woher wissen eigentlich die beiden „kleineren Parteien“, dass die vermeintlichen Gesprächsinhalte von der Union an die Medien durchgestochen wurden? Und wenn, warum nennen sie den „Durchstecher“ nicht beim Namen? Nur weil es in der BILD so geschrieben steht, muss man es noch lange nicht glauben!
Bei logischer Betrachtung kann dieser „Durchstich“ vor allem der Union nur schaden. Also wäre eher anzunehmen, dass jemand anderes dahintersteht, der/die die Verhandlungsposition der Union schwächen oder am besten Jamaika von vornherein verhindern will. Das wäre wohl kaum von der Union zu erwarten! Und, z. B. ein Mikrofon irgendwo versteckt ablegen, das kann jeder!
Luebke
@Pfanni Eine dunkle Verschwörung mit Wanzen ist natürlich viel interessanter und wahrscheinlicher, als dass die Partei/ der Politiker mit den tiefen Verwurzelungen zum Axel Springer Verlag, der permanent durch fehlendes Feingefühl für irgendwas auffällt, einfach mit seinen Freund:innen gequatscht hat...
Abdurchdiemitte
@Pfanni Ich vermute, einige Herrschaften in der Union können die parteiinterne „Nacht der langen Messer“ kaum erwarten … deshalb die Durchstechereien zu Jamaika-Sondierungsinhalten. Welches Motiv sollten Liberale oder Grüne dafür haben?
Ich jedenfalls setz mich schon mal hin, um mir das Treiben genüsslich anzuschauen … da sind das Hickhack bei den Linken, ja, selbst die AfD-Flügelkämpfe ein laues Lüftchen gegen den Sturm, der jetzt in der Union ausbricht.
Abdurchdiemitte
@Pfanni Nun ja, es soll wohl einige in der Union geben, die Laschet so schnell wie möglich los werden wollen … und andere, die sich eine Regeneration der Union in der Opposition wünschen. Letztere treten bisher nicht offen auf, aber auch sie könnten wie auch die offenen Laschet-Gegner in der Partei ein Interesse an „Durchstechereien“ haben.
Jamaika auf alle Fälle verhindern könnte unionsintern ein stärkeres Motiv sein als etwa bei den Grünen, würde euch mal behaupten.
Wahrheitsliebender
@Pfanni Sehe ich auch so, dass die Union nicht so dumm sein kann die "Schweigevereinbarung" zu missachten, um ihre gute Position zur FDP zu beschädigen.
Könnte ja auch von den Grünen kommen, um die FDP zur Ampel zu bewegen, obwohl diese mit der SPD nicht wirklich wollen.
louisa
Es ist richtig, die Spiele zu beenden, und beginnen zu wollen, eine echte Sondierung und eine Regierung anzustreben.
Das wäre in beiden Konstellationen Ampel oder Jamaika möglich gewesen,
die Zweierbündnisse waren schädlich.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Der erste Schritt !!!
Jetzt laßt uns noch den Christian ausbooten.
Das wird ein Spaß :-))
JuR
@82286 (Profil gelöscht) Sieht nicht so aus, als wollte ihn jemand ausbooten. Wäre ja auch ein dummer Versuch.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@JuR Abwarten.
Ab jetzt gilt 40,3 gegen 11,5
(rund).