Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Tränengas bei Coronademo in Paris

Die Polizei geht massiv gegen einen Protestkonvoi in Paris vor. Kanadische Beamte räumen die protestierenden Lkw-Fahrer auf der Grenzbrücke zu den USA.

„Freiheit“ auf vier Rädern knapp vor der Ambassador-Brücke auf kanadischer Seite Foto: Nathan Denette/dpa

Coronademo in Paris war polizeilich verboten

Die französische Polizei ist mit Tränengas gegen Teilnehmer des verbotenen Protestkonvois von Impfpass-Gegnern in Paris vorgegangen. Mehr als hundert Fahrzeuge und Fußgänger schlossen sich trotz eines Polizeiverbots am Samstagnachmittag dem sogenannten Freiheitskonvoi auf den Champs-Élysées an. Sie schwenkten Fahnen und skandierten „Freiheit“.

Schließlich setzte die Polizei Tränengas ein und drängte die Fußgänger in einen nahegelegenen Park zurück. Auch der Platz rund um den Arc de Triomphe wurde geräumt. Tausende Demonstranten aus ganz Frankreich waren in den vergangenen Tagen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser Stadtrand gefahren, um sich dem Protestkonvoi anzuschließen. Unter den Teilnehmern befinden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen gestiegene Preise und generell gegen die Regierung protestieren wollen.

Am Samstagmorgen befuhren nach Polizeiangaben 3.000 Fahrzeuge mit insgesamt 5.000 Demonstranten den äußeren Autobahnring der französischen Hauptstadt. Die Polizei stellte 337 Strafanzeigen wegen „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“ aus.

Inspiriert sind die sogenannten Freiheitskonvois von den aktuellen Protest kanadischer Lkw-Fahrer, die bereits seit zwei Wochen mit einer Blockade die Hauptstadt Ottawa weitgehend lahmlegen. In Frankreich rufen die Konvois zudem Erinnerungen an die Proteste der sogenannten Gelbwesten wach, die 2018 und 2019 das Land bewegt hatten. (afp)

SPD organisiert Gegenprotest in Düsseldorf

Erneut haben mehrere Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die geltenden Corona-Maßnahmen demonstriert. Sie trafen sich am Rheinufer zu einem Zug durch die Innenstadt. Auf Bannern und Plakaten wandten sie sich gegen einen Impfzwang und forderten Entscheidungsfreiheit. Die Polizei erwartete erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrs und hatte zusätzlich mehrere Hundertschaften für den Einsatz im Stadtgebiet angefordert, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die SPD Düsseldorf hatte dazu aufgerufen, die Demonstration der Corona-Gegner mit einem Gegenprotest zu beantworten und wieder „Querdenkern Rote Karten zu zeigen“, weil sie die Gesellschaft spalteten. Es sei sehr wichtig, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen egoistische, wissenschafts- und demokratiefeindliche Verschwörungserzählungen durch Solidarität in der Corona-Krise zu stärken, hatte SPD-Vorstandsmitglied Astrid Bönemann gesagt.

Die Partei hatte mehrere Treffpunkte entlang des Demonstrationszugs angemeldet, bei denen sich Bürger positionieren sollten. Dabei waren der Vorsitzende der Düsseldorfer SPD, Oliver Schreiber, und der Grünen-Politiker Stefan Engstfeld. (dpa)

Demonstranten kamen gerichtlicher Anordnung nicht nach

Die kanadische Polizei hat mit der Räumung der von Corona-Demonstranten blockierten Ambassador-Brücke zwischen den USA und Kanada begonnen. „Wir bitten alle Demonstranten dringend, sich gesetzeskonform und friedlich zu verhalten“, twitterte die Polizei am Samstag. „Pendler werden weiterhin gebeten, die von den Demonstrationen betroffenen Gebiete zu meiden“, hieß es.

Kanadische Lkw-Fahrer hatten ihren Protest gegen die Coronamaßnahmen der Regierung trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt und weiterhin die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit blockiert. Laut dem Beschluss eines kanadischen Gerichts hätten die Trucker am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit die Grenzbrücke räumen müssen, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, mitteilte.

Die Frist verstrich jedoch in der Nacht zum Samstag, ohne dass die Demonstranten der Anordnung nachkamen. Die Zahl der Lkw-Fahrer nahm stattdessen weiter zu. Die Ambassador-Brücke, die seit Tagen von Gegnern der Coronamaßnahmen blockiert wird, ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen genutzt. Lastwagen transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) über die Brücke.

Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA sowie ein dritter Übergang in der Provinz Manitoba wurden von Gegnern der Coronamaßnahmen weiterhin blockiert. Zahlreiche weitere Demonstranten strömten zudem in die Hauptstadt Ottawa, wo die Straßen seit zwei Wochen durch hunderte Lastwagen verstopft sind.

Premierminister Justin Trudeau gerät angesichts der seit Wochen andauernden Proteste zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag in einem Telefonat mit Trudeau wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockaden für die USA ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden gefordert. Einen Einsatz der Armee schloss Trudeau jedoch aus.

Der sogenannte Freiheitskonvoi der Lkw-Fahrer hatte aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.

Die Proteste der kanadischen Trucker inspirieren inzwischen weltweit Gegner der Coronamaßnahmen. (afp)

Islands Regierungschefin positiv auf Coronavirus getestet

Die isländische Regierungschefin Katrin Jakobsdottir ist nach eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nachdem sich bereits ihr jüngster Sohn und ein weiteres Haushaltsmitglied mit dem Coronavirus infiziert hätten, sei es „keine Überraschung“ für sie gewesen, als sie am Freitagabend ihr positives Testergebnis erhalten habe, schrieb Jakobsdottir am Samstag bei Facebook. Die 46-jährige Ministerpräsidentin muss sich nun für mindestens fünf Tage zu Hause isolieren.

In Island breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Seit Pandemiebeginn wurden in dem subarktischen Inselstaat mit 370.000 Einwohnern fast 86.000 Infektionsfälle nachgewiesen. 54 Menschen starben nach offiziellen Angaben an Covid-19.

Die isländische Regierung plant die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen Ende dieses Monats. Bereits am Samstag wurden die Teilnehmer-Höchstgrenzen bei Veranstaltungen sowie die Sperrstunde für Restaurants aufgehoben. (afp)

In Deutschland 12,2 Millionen Infektionen

Das Robert-Koch-Institut(RKI) meldet 209.789 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 8.026 Fälle weniger als am Samstag vor einer Woche, als 217.815 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1474,3 verglichen mit 1472,2 am Vortag. 198 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.877. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,2 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)

Keine Masken mehr in Norwegen

Norwegen kippt fast alle noch geltenden Coronaeinschränkungen. Trotz hoher Infektionszahlen werde das Gesundheitssystem nicht überbelastet, sagt Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. „Die Coronavirus-Pandemie stellt für die meisten von uns keine große Gesundheitsgefahr mehr dar. Die Omikron-Mutante verursacht weit weniger heftige Krankheitsverläufe und wir sind durch Impfungen gut geschützt.“ Somit muss in Norwegen bei Menschenansammlungen keine Maske mehr getragen werden, auch die Abstandsregel greift nicht mehr. Infizierten wird empfohlen, für vier Tage zu Hause zu bleiben. Selbstisolation ist nicht mehr nötig. Damit können Nachtclubs und Veranstaltungsorte wieder öffnen. Auch bei der Einreise ins Land gibt es kaum noch Einschränkungen. (rtr)

Schlegel für Aufschiebung der Impfpflicht

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, spricht sich für eine Aufschiebung der Impfpflicht für Pflegekräfte aus. Viele wichtige Fragen seien offenbar nicht zu Ende gedacht worden, sagt er der WirtschaftsWoche. Sollten diese nicht bis zum 15. März zu klären sein, könnten Bundestag und Bundesrat eine Aufschub des Inkrafttretens beschließen. „Was aber sicher nicht geht: Dass einzelne Länder jetzt ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden, die Gesetzesbindung ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats.“

Medikament „Paxlovid bekommt Zulassung

Die chinesische Arzneimittelbehörde erteilt dem COVID-19-Medikament „Paxlovid“ von Pfizer eine bedingte Zulassung. Das heißt, das Medikament ist zur Behandlung von Erwachsenen mit leichter bis mittelschwerer Erkrankung unter gewissen Auflagen zugelassen. Wie die Behörde mitteilt, werden momentan weitere Studien zu dem Medikament durchgeführt. (rtr)

Söder fordert Lockerungen

Nur wenige Tage vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der Coronabeschränkungen im Handel, der Gastronomie sowie im Sport- und Kulturbereich. „Unser Ziel im Team Vorsicht war immer, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und damit Leben zu retten. Das ist und bleibt der oberste Maßstab. Die Wissenschaft sagt uns: Omikron ist 90 Prozent weniger aggressiv. Wir müssen nicht nur die virologische, sondern auch die psychologische und sozialökonomische Dimension der Pandemie sehen: Team Vorsicht ja, aber nicht Team Stur“, sagt Söder der Düsseldorfer Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge. Bezüglich möglicher Lockerungen plädiert er für ein schrittweises Vorgehen. Es mache keinen Sinn, alles auf einen Schlag zu öffnen. Man solle sich bei den Öffnungsschritten an der Situation in den Krankenhäusern orientieren. (rtr)