Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Österreich lockert stufenweise

Das Demonstationsverbot in Hamburg bleibt bestehen. Österreich kehrt teilweise zurück zu 3G. Russland meldet mehr als 100.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages.

Skifahren in Österreich am 13. Januar: Bald wieder mit 3G möglich? Foto: Barbara Gindl/dpa

Söder fordert einheitliche Krankenhaus-Ampel

Markus Söder (CSU) hat angesichts der Corona-Infektionsdynamik die Einführung eines neuen bundesweit gültigen Warnsystems als Entscheidungsgrundlage für die Pandemiepolitik von Bund und Ländern gefordert. Da die Inzidenzzahl angesichts des Mangels an Testmöglichkeiten in der Omikron-Welle ihre „Vorwarnwirkung“ verliere, „brauchen wir ein neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientieren sollte“, sagte Söder der Welt am Sonntag.

Bei der Installation dieses an die Omikron-Variante des Coronavirus angepassten Warnsystems sieht er vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. „Der Bund ist gefordert, eine funktionierende und aussagekräftige Krankenhaus-Ampel auf den Weg zu bringen.“ Dieses müsse die Belegung der Krankenhäuser und eine mögliche Überlastung des Pflegepersonals berücksichtigen. (epd)

36 weitere Olympia-Teilnehmer positiv getestet

Bei den Teilnehmern der Olympischen Winterspiele haben sich 36 Personen infiziert. Wie das Organisationskomitee in Peking am Samstag mitteilte, seien insgesamt 29 Einreisenden kurz nach ihrer Ankunft am Flughafen positiv auf das Virus getestet worden, bei 19 von ihnen soll es sich um Athleten oder Teammitglieder handeln. Sieben weitere Infektionen wurden zudem unter Personen festgestellt, die sich bereits innerhalb der „Olympia-Blase“ befunden haben.

Für die Olympischen Winterspiele in Peking gilt ein strenges Corona-Sicherheitskonzept, sämtliche Teilnehmer – von Athleten bis hin zu Journalisten – sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt. Um Infektionen möglichst rasch zu erkennen, muss jeder Teilnehmer täglich einen PCR-Test absolvieren. Wer sich mit dem Virus angesteckt hat, wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. (dpa)

Österreich lockert Corona-Maßnahmen

Österreich lockert trotz aktuell hoher Zahlen bei den Neuinfektionen demnächst stufenweise seine Corona-Maßnahmen. So werde die Sperrstunde ab 5. Februar von 22.00 Uhr auf 24.00 Uhr geschoben, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag in Wien. Vom 12. Februar an falle die 2G-Regel im Handel. Es bleibe aber die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ab 19. Februar gelte in der Gastronomie und im Tourismus statt der 2G-Regel wieder die 3G-Regel, hieß es. Damit ist es auch mit einem negativen Corona-Test möglich, Lokale zu besuchen.

Grundlage der Entscheidungen ist demnach die absehbar weiter niedrige Belastung der Kliniken. „Diese Zahlen sind stabil und auf einem wirklich berechenbaren guten Niveau“, sagte Nehammer zur Lage auf den Normal- und Intensivstationen. Der Handelsverband zeigte sich erleichtert. Auch die Kontrollen an den Kassen und Eingängen seien nun bald zu Ende.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte, vor allem die Sperrstunden-Regelung von 22.00 Uhr sei für die Betriebe und die Gäste eine große Herausforderung gewesen. Sie hoffe in den nächsten Wochen auch auf eine Perspektive für die Nachtgastronomie und für die großen Veranstaltungen. (dpa)

Habeck stellt Verlängerung von Finanzhilfen in Aussicht

Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt eine Verlängerung von Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe den Grünen-Politiker am Samstag.

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten. Die aktuellen Hilfen seien gut angelaufen, sagte Habeck. Erste Teilzahlungen – sogenannte Abschlagszahlungen – flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar seien 4.370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt worden, berichtete Funke unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium.

Dazu kämen 28.847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handele es sich um ein Programm für Soloselbständige. Pro Monat würden bis 1.500 Euro zur Verfügung gestellt. (rtr)

Russland: Erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen

In Russland sind nach offiziellen Angaben erstmals seit Ausbruch der Pandemie mehr als 100.000 Neuinfektionen binnen eines Tages verzeichnet worden. Die Corona-Taskforce des Landes meldet 113.122 bestätigte Fälle. 668 weitere Menschen starben innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit einer Infektion. Die Behörden führen die Ausbreitung auf die besonders ansteckende Omikron-Variante zurück. (rtr)

Aktuelle Zahlen aus Deutschland

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 189.166 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 53.705 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche, als 135.461 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1127,7 verglichen mit 1073,0 am Vortag. 182 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 117.666. (rtr)

Corona-Demos in Hamburg bleiben verboten

Die von der Polizei verbotene Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Samstag in Hamburg bleibt untersagt. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei erfolglos gewesen, sagte ein Sprecher des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) am Samstagmorgen. „Damit bleibt es beim Demonstrationsverbot.“

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Anmelder die in der Innenstadt geplante Versammlung mit dem Titel „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie“ doch noch durchsetzen wollten. Dagegen hatten die Antragsteller Beschwerde beim OVG erhoben.

Ursprünglich war für Samstag eine Demonstration mit 11.000 Teilnehmern angemeldet. Nachdem die Kooperationsgespräche zwischen dem Antragsteller und der Versammlungsbehörde jedoch erfolglos verlaufen seien, habe die Versammlungsbehörde die Demonstration auf der Grundlage der Coronavirus-Eindämmungsverordnung untersagt. Der Anmelder – ein Verein – hatte nach Polizeiangaben deutlich gemacht, dass er den Demonstrationszug rund um die Binnenalster nur ohne Masken abhalten wolle.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Verbot eine notwendige Schutzmaßnahme, die weiterhin angewendet werden dürfe, obwohl der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert habe. Insofern sei die Untersagung der Versammlung verhältnismäßig. (dpa)